Nach der Insolvenz der City BKK sollen die gesetzlichen Krankenkassen künftig der Öffentlichkeit Auskunft über ihre Finanzsituation geben müssen. Das Gesundheitsministerium begründet seine Gesetzesvorlage damit, dass die Publikation der Geschäftsergebnisse Transparenz schaffen soll.

Die Bundesregierung will die gesetzlichen Krankenkassen zwingen, ihre Finanzen offenzulegen. Künftig sollten sie "einen aussagekräftigen Bericht über den Geschäftsverlauf einschließlich des Geschäftsergebnisses und die finanzielle Lage der Krankenkasse" erstellen, heißt es in einem Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums. Der Finanzbericht soll jeweils zum 1. Oktober des Folgejahres im elektronischen Bundesanzeiger "und in anderer geeigneter Form" veröffentlicht werden. Ein Sprecher von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) äußerte sich nicht zu den Details.

Bislang müssen die Kassen ihre Finanzen nur den Aufsichtsbehörden darlegen. Nur einzelne Kassen machen darüber hinaus freiwillig Teile ihres Geschäftsberichts publik. Auch sind die Zahlenwerke für Laien oft unverständlich. In dem Referentenentwurf ist daher vorgesehen, dass der Spitzenverband Bund der Krankenkassen einheitliche Vordrucke erstellen soll, um die Angaben möglichst einheitlich und vergleichbar zu machen.

Die Publikation der Geschäftsergebnisse solle Transparenz schaffen, heißt es in der Begründung zu dem Gesetz. Die Versicherten sollten sich bei der Wahl ihrer Kasse umfassend über deren wirtschaftliche Lage informieren können. Enthalten sein sollten Daten zur Einnahmen- und Ausgabenentwicklung, zur Vermögenssituation sowie über die Versicherten- und Mitgliederentwicklung.

Besondere Brisanz nach Pleite der City BKK

Die Debatte über die Offenlegung der Finanzen hatte insbesondere nach der Pleite der City BKK und Berichten über weitere finanziell angeschlagene Kassen an Brisanz gewonnen. Nach Angaben aus Koalitionskreisen sind die Verbände aufgefordert worden, zu dem Entwurf Stellung nehmen. Ende August soll sich das Kabinett damit befassen.

Der Verband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) kündigte eine konstruktive Mithilfe bei der Umsetzung an. "Wenn die geplanten Regelungen kommen sollten, wird der GKV-Spitzenverband den Gesetzestext mit Leben füllen und zügig Vorschläge für aussagekräftige Kriterien erarbeiten", sagte Sprecherin Ann Marini. Da die Kassen als Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Beitragsgeldern arbeiteten, hätten Versicherte Anspruch zu erfahren, was mit dem Geld passiere.

Auch der Bundesrechungshof hatte mehr Transparenz angemahnt. Laut "Berliner Zeitung" regt er in einem Schreiben an das Ministerium nicht nur an, die Jahresrechnungen zu veröffentlichen, sondern dringt auch auf strengere Maßstäbe bei der Prüfung der Bilanzen.