Zwei Tage nach ihrem Sturz inmitten der EU-Ratspräsidentschaft ist die tschechische Regierung offiziell zurückgetreten. Staatschef Vaclav Klaus nahm die Demission an und äußerte die Hoffnung auf eine rasche Beilegung der Krise. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und der Europapolitiker Martin Schulz (beide SPD) sorgten sich um die Zukunft des EU-Vertrags von Lissabon.

Einen "provisorischen Zustand" beispielsweise bis zum Ende der EU-Ratspräsidentschaft Mitte des Jahres oder bis zu vorgezogenen beziehungsweise regulären Parlamentswahlen werde er nicht dulden, sagte Klaus auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem zurückgetretenen Ministerpräsidenten Mirek Topolanek. Beide Politiker gehören der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) an.

Topolanek missverstanden

Äußerungen Topolaneks vor dem Europaparlament in Straßburg sind nach Angaben aus Prag fehlerhaft übersetzt worden. Topolanek war mit den Worten zitiert worden, die USA werde in der Wirtschaftskrise "durch Waffenverkäufe (Geld) verdienen". In Wirklichkeit aber habe Topolanek in Straßburg von "Wertpapieren/Bonds (tschechisch: bondy anstatt: bomby [Bomben]) gesprochen, wie der Sprecher der Prager EU-Ratspräsidentschaft, Jiri Potuznik, sagte. Dies werde durch Fernsehaufnahmen belegt.

"Das haben Sie falsch verstanden"

Bereits zuvor war von den Tschechen eine Übersetzung als falsch kritisiert worden. Der tschechische Vizepremier Alexandr Vondra bezeichnete die Äußerung Topolaneks über die amerikanischen Antikrisen-Maßnahmen als "Weg in die Hölle" als "Übersetzungsfehler". "Ich saß neben ihm, das hat er nie gesagt", sagte Vondra auf einer Pressekonferenz im Europaparlament auf die Frage eines tschechischen Journalisten. "Das haben Sie wohl falsch verstanden". Es habe Probleme mit der englischen Übersetzung gegeben. Topolanek hatte tschechisch gesprochen. Sein Zitat vom "Weg in die Hölle" hatte auch die tschechische Nachrichtenagentur CTK im tschechischen Original verbreitet.

Diese Äußerungen Topolaneks lösten im Parlament scharfe Reaktionen aus. Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz, wandte sich scharf gegen diese Äußerungen. Die Konjunkturpläne von US-Präsident Barack Obama als "Weg in die Hölle" zu bezeichnen, sei "nicht das Niveau, auf dem die EU mit den USA umgehen sollte". "Sie sprechen nicht im Namen der EU, Sie sprechen nur in ihrem eigenen Namen", sagte Schulz zu Topolanek gewandt. "Sie haben nicht begriffen, was die Aufgabe des EU-Ratsvorsitzes ist." Auf diese Weise werde die EU in eine Sackgasse geführt.