Politik

Einigung in Tschechien Regierungsbündnis steht

Das Regierungsbündnis zwischen den Sozialdemokraten (CSSD) und der konservativen "Koalition" in Tschechien ist unter Dach und Fach. Beide Gruppierungen unterzeichneten in Prag den Vertrag für eine Zusammenarbeit unter dem CSSD-Vorsitzenden Vladimir Spidla. Das Dokument soll nun zusammen mit dem Vorschlag für die Zusammensetzung des Kabinetts Staatspräsident Vaclav Havel überreicht werden. Mit einer Bestätigung wird bis zum 15. Juli gerechnet.

Die Bündnisgespräche waren am Montag erfolgreich abgeschlossen worden. Zuletzt hatten Personalfragen die Verhandlungen verzögert. Die Sozialdemokraten scheiterten mit ihrem Vorschlag eines neuen "Europa-Ministeriums" am Widerstand der "Koalition", die eine Schwächung des Außenamts befürchtete. Einigkeit bestand hingegen darin, ein Ressort für Wissenschaft und Forschung einzurichten.

Im neuen Kabinett gehören elf Minister der CSSD an. Die in der "Koalition" zusammengefassten Christdemokraten (KDU-CSL) und die Freiheitsunion-Demokratische-Union (US-DEU) stellen jeweils drei Minister. Die Regierung verfügt im Parlament nur über die knappste aller Mehrheiten: Sie besetzt 101 von insgesamt 200 Sitzen.

Quelle: ntv.de

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