Die Gewalt in Syrien nimmt kein Ende. Nun stürmt die Armee angeblich ein Dorf an der türkischen Grenze. Die USA erwägen offenbar, Vertreter der syrischen Führungsspitze um Präsident Assad wegen Kriegsverbrechen zu verfolgen. Unterdessen klagt US-Außenministerin Clinton das syrische Regime wegen seines brutalen Vorgehens an.

Die syrische Armee ist nach Angaben von Menschenrechtlern mit Panzern in ein weiteres Dorf in der Nähe der türkischen Grenze eingerückt. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte drangen mindestens sechs Panzer und 15 Truppentransporter sowie Geländewagen in das Dorf Bdama ein. Aus dem Dorf in der Nähe der Protesthochburg Dschisr al-Schugur sei heftiges Gewehrfeuer zu hören.

Laut den Menschenrechtlern hatten die Bewohner von Bdama in den vergangenen Tagen Flüchtlinge aus Dschisr al-Schugur mit Nahrung versorgt. Vor einer Woche hatte die syrische Armee Dschisr al-Schugur nach tagelanger Belagerung eingenommen. Zahlreiche Bewohner flüchteten. Vor einer Woche hatte die syrische Armee Dschisr al-Schugur nach tagelanger Belagerung eingenommen. Zahlreiche Bewohner flüchteten.

Trotz des brutalen Vorgehens der Sicherheitskräfte waren nach den Freitagsgebeten in Syrien wieder tausende Menschen in verschiedenen Städten auf die Straße gegangen. In der Stadt Hama versammelten sich Rahman zufolge 100.000 Menschen, im zentralsyrischen Homs seien es rund 5000 gewesen. Dort seien fünf Menschen erschossen worden. Das örtliche Koordinationskomitee regierungskritischer Aktivisten erklärte, insgesamt 19 Menschen seien getötet worden, allerdings seien erst die Namen von zwölf Opfern bekannt.

USA prüfen Sanktionen

Angesichts der Gewalt in Syrien prüfen die USA Wege, Mitglieder der syrischen Führung wegen Kriegsverbrechen verfolgen zu lassen. Derzeit würden die Möglichkeiten ausgelotet, sagte ein ranghoher US-Regierungsvertreter bei einer Telefonkonferenz des US-Außenministeriums.

Ein weiterer ranghoher Vertreter, der ebenfalls nicht namentlich genannt werden wollte, erklärte, die US-Regierung suche außerdem nach Wegen, durch Wirtschaftssanktionen den Druck auf Damaskus zu erhöhen. Dabei sei insbesondere der Ölsektor des Landes im Visier. Auch die EU-Staaten wollen weitere Sanktionen gegen Vertreter Syriens beschließen, ihr Beschluss erfolgt aber vermutlich erst auf dem EU-Gipfel Ende der kommenden Woche.

"Regime auf der falschen Seite der Geschichte"

US-Außenministerin Hillary Clinton hat in einem Gastkommentar für eine arabische Tageszeitung jedenfalls die Unterstützung Washingtons für die Demokratiebewegung in Syrien bekräftigt. Zugleich verurteilte sie das Regime von Präsident Baschar al-Assad wegen seines mörderischen Vorgehens gegen die seit drei Monaten anhaltenden landesweiten Demonstrationen. "Anhaltende Brutalität mag es Assad erlauben, den im Gange befindlichen Wandel in Syrien hinauszuschieben, aber sie wird ihn nicht umkehren", schrieb Clinton in der Tageszeitung "Asharq al-Awsat".

"Indem er den Vorgaben des Iran folgt, nimmt Präsident Assad mit seinem Regime einen Platz auf der falschen Seite der Geschichte ein", führte sie weiter aus. Die Führung in Damaskus liege zudem falsch, wenn sie behaupte, die Proteste würden aus dem Ausland geschürt. "Assad und sein Regime sind gewiss nicht unersetzlich", schrieb Clinton.

Bei der seit März andauernden Protestbewegung gegen die Regierung von Assad kamen nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen und den Vereinten Nationen bislang mehr als 1200 Demonstranten ums Leben, rund zehntausend weitere wurden festgenommen. Die syrische Regierung macht "bewaffnete Banden" für die Gewalt verantwortlich.

Deutschland und Frankreich kämpfen

Unterdessen wollen Deutschland und Frankreich trotz anhaltenden Widerstands aus Russland und China einen neuen Anlauf nehmen, um doch noch eine gemeinsame Resolution des UN-Sicherheitsrats zur Entwicklung in Syrien zustande zu bringen. Die Außenminister Guido Westerwelle und Alain Juppé appellierten an die anderen Mitglieder des wichtigsten UN-Gremiums, das Vorgehen von Assad zu verurteilen.

Bei einem Treffen in Bordeaux sprach Juppé allerdings selbst davon, dass die Bemühungen festgefahren seien. "Derzeit sind wir blockiert, weil wir noch nicht in der Lage sind, ausreichend Stimmen zu bekommen." Gemeinsam mit Großbritannien und den USA arbeite man aber daran, "so viele Stimmen wie möglich zu erreichen". Deutschland übernimmt im Juli den Vorsitz im Sicherheitsrat.

Widerstand gibt es vor allem von den beiden Veto-Mächten Russland und China. Offen ist noch, wie sich wichtige Schwellenländer wie Brasilien, Südafrika oder Indien entscheiden. Westerwelle forderte eine "klare internationale gemeinsame Sprache, um das Regime von Präsident Assad in seine Schranken zu weisen".