Politik

Zynische Junta Regimekritik ausländisch gesteuert

Die Militärregierung in Birma hat scharfe Kritik an den westlichen Staaten und den Medien geäußert. Die staatliche Zeitung "New Light of Myanmar" bezeichnete die Regimekritiker als "Handlanger ausländischer Staaten, die ein Stück ihrer ausländischen Herren aufführen".

Hinter den Demonstrationen steckten "große Mächte" sowie Radiosender wie die BBC und Voice of America. Gleichzeitig berichtete die Zeitung, rund 30.000 Menschen hätten sich am Mittwoch in der Region Chin versammelt, um die geplante neue Verfassung des Landes zu unterstützen.

Inzwischen ist es sehr schwierig unabhängige Informationen aus dem Land zu erhalten. Eine birmanische Exilgruppe in Thailand berichtete, ein Oppositionspolitiker sei gefoltert und ermordet worden. NLD-Mitglied Win Shwe (42) war nach Angaben der "Hilfsorganisation für politische Gefangene" (AAPP) wegen Teilnahme an den Massendemonstrationen gegen das Regime am 26. September verhaftet worden. Er sei im Plata Myot-Polizeipräsidium in Mandalay ermordet worden. Seine Familie habe die Todesnachricht erhalten, jedoch nicht den Leichnam, teilte die Organisation mit.

Handy-Verbindungen zerstört

Die Partei "Nationalliga für Demokratie" (NLD) in Rangun konnte die Angaben jedoch nicht bestätigen, weil sie keinen Kontakt zu ihren Ortsverbänden hatte. Das Militärregime hat die Kommunikation nach den brutal niedergeschlagenen Massenprotesten Mitte September rigoros unterbunden. Die Internetserver wurden abgeschaltet und Handy-Leitungen gestört.

"Wir können die Angaben nicht bestätigen, weil wir keinen Kontakt mit den Bezirken haben", sagte Partei-Sprecher U Lwin in Rangun. Die NLD wurde von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi gegründet, die seit Jahren unter Hausarrest lebt. Die Junta hat nach Druck von einem UN-Gesandten und unter Auflagen einen Dialog mit Suu Kyi angeboten.

Leichen entdeckt

Nach Angaben der Hilfsorganisation wurden in den vergangenen Tagen im Pazundaung-Fluss in Rangun Leichen von Mönchen entdeckt. Das Regime spricht bislang lediglich von zehn Toten bei der Niederschlagung des Aufstands in der letzten Septemberwoche. Dissidenten gehen dagegen inzwischen von mehr als 200 Opfern aus.

Der UN-Sicherheitsrat hat unterdessen die birmanische Militärregierung für deren Niederschlagung der Massendemonstrationen kritisiert. In einer einstimmig verabschiedeten Erklärung hob das Gremium hervor, politische Gefangene müssten zügig freigelassen werden. Zwischen Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi und der Junta müsse ein ehrlicher Dialog möglich gemacht werden.

Der Sicherheitsrat hatte tagelang um die Erklärung gerungen. Es ist das erste Mal, dass sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) zu Birma explizit äußert. Die Vetomacht China hatte bislang stets verhindert, dass das 15-köpfige Gremium die birmanische Junta offen kritisiert. Nun stimmte die Volksrepublik zu.

Quelle: ntv.de

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