Brandenburgs designierter Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) kann bei seiner Wahl am Mittwoch mit einer stabilen Mehrheit im Potsdamer Landtag rechnen.

Nach der überraschenden Rücktrittsankündigung von Amtsinhaber Manfred Stolpe (SPD) sagte dessen Vize, Inneminister Jörg Schönbohm (CDU), Platzeck genieße in der Unionsfraktion breite Unterstützung. Er gehe daher davob aus, dass der bisherige Potsdamer Oberbürgermeister von der großen SPD/CDU-Koalition gewählt werde.

Zudem kündigten alle Landesminister an, auch unter Platzeck im Amt bleiben zu wollen. Sie sollen am Donnerstag im Landtag neu vereidigt werden. Stolpe will nach Angaben des Landtagspräsidiums am Mittwoch nach einem Festakt zum zehnjährigen Bestehen derLandesverfassung zurücktreten.

Unterdessen erneuerte die PDS ihre Forderung nach Neuwahlen. "Die Menschen haben 1999 Regine Hildebrandt und Manfred Stolpe gewählt", sagte Fraktionschef Lothar Bisky. Deshalb müsse die neue Führung per Neuwahl legitimiert werden.

Die FDP schloss sich den Forderungen der PDS ab. Bundesparteochef Guido Westerwelle sprach von einem "Signal der Erneuerung". Der Aufbruch in Brandenburg werde aber nicht durch eine Rochade an der Spitze erreicht, sondern durch einen Politikwechsel im Wege der Neuwahl.

"Zeuge für Schröder"

Stolpe soll nach seinem Rücktritt "als Zeuge für Schröder" in Ostdeutschland Wahlkampfhilfe leisten. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering erklärte, Stolpe sei ein "sehr authentischer Mensch aus dem Osten", dem die Menschen vertrauten. Er werde sich auf seine Weise in den Wahlkampf einschalten, nicht laut und nicht schreiend. Bundeskanzler Gerhard Schröder habe gelernt, "was der Osten ist und was der Osten braucht". Stolpe solle ab Mitte August Schröder bei dessen Wahlkampfauftritten begleiten, so wie es vor vier Jahren die inzwischen verstorbene Sozialpolitikerin Regine Hildebrandt getan habe.

Stolpe hatte am Samstag nach zwölfjähriger Amtszeit überraschend auf einem SPD-Landesparteitag in Wittenberge seinen Rückzug angekündigt und Platzeck als seinen Nachfolger vorgeschlagen. Er begründete seinen Schritt mit der Notwendigkeit eines Generationswechsels; "Aktion Staffelstab", sagte Stolpe dazu.