Zwei Wochen vor der Weltklimakonferenz in Kopenhagen ruft der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Industriestaaten auf, noch vor Beginn der Verhandlungen in Vorleistung zu gehen.

Um das drohende Scheitern des Gipfels zu verhindern, müssten sich die reichen Nationen schon im Vorfeld auf eine Minderung ihrer Klimagase um 45 Prozent bis 2020 festlegen, forderte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger nach einer Delegiertenkonferenz im hessischen Bad Hersfeld. Dies müsse unabhängig von Zusagen der Schwellenländer geschehen.

Fest zusagen müssten die Industriestaaten außerdem genügend Finanzmittel zur Unterstützung ärmerer Staaten bei der Anpassung an den Klimawandel und für Technologietransfers, erklärte der BUND. Deutschland müsse dafür jährlich sieben Milliarden Euro bereitstellen, die EU insgesamt rund 35 Milliarden pro Jahr. In Kopenhagen dürfe nicht nur eine "aus allgemeinen Floskeln bestehende Absichtserklärung" herauskommen.

Merkel setzt auf Ablasshandel

Kritisch bewerteten die rund 150 BUND-Delegierten bei ihrer Jahresversammlung die aktuelle Klimapolitik der schwarz-gelben Bundesregierung. Es gebe bisher keinen einzigen innovativen Vorschlag, wie die CO2-Emissionen des Verkehrs oder der Landwirtschaft reduziert werden sollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setze zudem zu stark auf den Mechanismus, der es erlaube, sich Kohlendioxid-Minderungen über Projekte im Ausland anzurechnen, anstatt sie zu Hause zu erbringen. Es dürfe keinen C02-Ablasshandel geben, sagte Weiger. "Klimaschutz fängt vor der eigenen Tür an und darf nicht ins Ausland verlagert werden."

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Politik 20.07.09

Es wird heiß Die Zeit wird knapp

Der BUND kündigte an, den Protest auf die Straße zu tragen, sollte die Bundesregierung die Weichen im Umwelt- und Naturschutz falsch stellen. So stünden dem erforderlichen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien Planungen von längeren Laufzeiten für Atommeiler und neue Kohlekraftwerke im Wege. "Wir werden daran arbeiten, dass die Anti-Atombewegung eine Renaissance erlebt", erklärte Weigel.

FDP will schnell die Laufzeitverlängerung

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle drängt derweil auf eine schnelle Entscheidung zur Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken. "Eine Entscheidung kann schon im Sommer fallen", sagte Brüderle dem "Hamburger Abendblatt". Die Laufzeiten würden allerdings nur verlängert, "wenn die Energieversorger einen wesentlichen Teil der zusätzlichen Gewinne abführen", fügte der FDP-Politiker hinzu. "Diese müssen genutzt werden, um in die Erforschung erneuerbarer Energien und von Speichertechnologien zu investieren." Kraftwerke, die nicht den strengen deutschen und internationalen Sicherheitsanforderungen entsprechen, "gehören nicht ans Netz".