Gewerkschaften und Sozialdemokraten haben zum Mai-Feiertag deutlich höhere Löhne und Gehälter gefordert, damit auch die Arbeitnehmer die gute Konjunktur in ihren Portemonnaies spüren. Zudem forderten sie auf den Mai-Kundgebungen am Dienstag die sofortige Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes. DGB-Sprecher übten scharfe Kritik an der Einführung der Rente mit 67 durch die schwarz-rote Bundesregierung.

DGB-Chef Michael Sommer kündigte an, die Rente mit 67 zu einem zentralen Wahlkampfthema bei der nächsten Bundestagswahl zu machen. Die Regierung begründe die am Dienstag in Kraft getretene schrittweise Anhebung des Rentenalters mit demographischen Problemen, de facto gehe es ihr aber um eine Rentenkürzung. "So lange es das Heer der älteren Arbeitslosen gibt, so lange Menschen über 50 faktisch keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben, so lange ist es politisch pervers, das gesetzliche Rentenalter zu erhöhen", sagte Sommer.

Gleichzeitig erneuerten die Gewerkschaften ihre Kritik an weiteren zentralen Reformprojekten der Bundesregierung wie etwa die Gesundheitsreform. An den traditionellen Mai-Kundgebungen beteiligten sich nach Angaben des DGB bundesweit 530.000 Menschen, etwas mehr als im Vorjahr.

"Millionen arbeiten für Hungerlöhne"

"Vom Aufschwung müssen alle profitieren - nicht nur die Reichen und Spitzenverdiener", sagte Sommer auf der zentralen Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Gelsenkirchen. Wie auch andere Gewerkschaftschefs erneuerte er die Forderung der Gewerkschaften nach einem gesetzlichen Mindestlohn. Millionen Menschen arbeiteten für "Hungerlöhne", mit denen sie ihre Familien nicht ernähren könnten. "Niemand in diesem Land soll für weniger als 7,50 Euro in der Stunde arbeiten müssen", forderte er. Das sei das absolute Minimum. Damit würden keine Arbeitsplätze zerstört, sondern Schwarzarbeit bekämpft. Die große Koalition müsse noch in diesem Jahr einen gesetzlichen Mindestlohn einführen und das Thema somit auf dem Wahlkampf heraushalten. "Der Mindestlohn ist kein Wahlkampfthema für 2009."

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, warf der Union vor, sie verweigere sich mit Scheinargumenten der Einführung von Mindestlöhnen. Äußerungen von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, wonach es für die CDU entscheidend sei, dass die Tarifparteien in ihrer Rolle bei der Lohnfindung nicht geschwächt würden, seien angesichts der Realitäten im Niedriglohnbereich "pure Heuchelei".

Beck-Auftritt in Wörth

SPD-Chef Kurt Beck betonte beim Thema Mindestlöhne den Schulterschluss der seiner Partei mit den Gewerkschaften. "Es bleibt dabei, dass wir ... einen gesetzlichen Mindestlohn für all diejenigen Bereiche brauchen, die wir durch Tarifverträge nicht mehr oder nicht mehr ausreichend erreichen können", sagte er im rheinland-pfälzischen Wörth.

Vergangene Woche hatte die zuständige Arbeitsgruppe unter Arbeitsminister Franz Müntefering ihre Beratungen ergebnislos beendet. Den Streit zwischen Union und SPD sollen nun die Koalitionsspitzen schlichten.