Die Bundesregierung will im Herbst entscheiden ob die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung 2003 wie im Haushaltsentwurf vorgesehen auf 19,3 Prozent erhöht werden. Ursprünglich sollte 2004 der Beitragssatz sogar auf 19,0 Prozent abgesenkt werden.

Im Herbst würden die Grundlagen für die Bestimmung des Rentenbeitragssatzes vorliegen, hieß es aus dem Bundesarbeitsministerium. Derzeit sei im Haushalt eine kalkulatorische Größe für den Beitragssatz 2003 von 19,3 ausgewiesen. Es handele sich dabei aber "um eine rechnerische Größe", sagte Sprecher Klaus Vater. Sie könne sich - abhängig von der Konjunktur- und Arbeitsmarktentwicklung - noch ändern.

Nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" hätten die Rentenversicherer vor allem wegen der hohen Arbeitslosenzahlen ihre Sätze schon in diesem Jahr anheben müssen. Dies habe Arbeitsminister Walter Riester (SPD) jedoch durch die Auflösung von rund drei Mrd. Euro, einem Fünftel der Schwankungsreserve, verhindert.

Im Rentenversicherungsbericht Ende vorigen Jahres war Riester noch von einem unveränderten Beitragssatz für 2003 und einer Senkung im Jahr darauf auf 19,0 Prozent ausgegangen. Der Union hatte Riester vorgeworfen, die von ihr im Wahlprogramm angekündigten Schritte liefen auf eine Beitragssatzerhöhung um 0,5 bis 1,0 Prozentpunkte hinaus.

Unterdessen kündigte die Union für den Fall eines Wahlsieges an, für die staatlich geförderte Privatvorsorge - die Riester-Rente - sämtliche Formen der Geldanlage anerkennen zu wollen. Außerdem sollten die Versicherten wählen können, ob sie eine monatliche Riester-Rente beziehen wollen oder sich das angesparte Kapital auf einen Schlag auszahlen lassen, sagte der Sprecher der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der Unions-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann, dem "Tagesspiegel ".