Die rund 20 Millionen Rentner in Deutschland können im Jahr der Bundestagswahl mit einer kräftigen Erhöhung ihrer Altersbezüge rechnen. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) kündigte in Berlin an, dass die Renten zum 1. Juli dieses Jahres im Westen um 2,41 Prozent und im Osten um 3,38 Prozent angehoben würden.

Ausschlaggebend für die jährliche Rentenanpassung ist die Bruttolohnsteigerung des Vorjahres. Im vorigen Jahr waren zum 1. Juli die Renten einheitlich um 1,1 Prozent gestiegen. In den Jahren davor hatte es lediglich Nullrunden oder Erhöhungen gegeben, die deutlich unter der Inflationsrate lagen.

Die kräftigere Anhebung im Osten geht auf die dortige Lohnentwicklung zurück. Laut Scholz sind die Renten im Westen seit 1994 und im Osten seit 1997 nicht mehr so stark gestiegen wie in diesem Jahr. "Die Rentenerhöhung mitten in der Krise zeigt, dass auf unseren Sozialstaat Verlass ist", sagte der Minister. Die Rentnerinnen und Rentner hätten sich die Erhöhung "redlich verdient". Von der Anhebung profitieren laut Scholz auch die rund 7,6 Millionen Hartz-IV-Empfänger und Bezieher von Grundsicherung im Alter beziehungsweise Sozialhilfe: Der Eckregelsatz steigt von 351 auf 359 Euro im Monat.

Mehr in der Tasche

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht in der anstehenden Rentenerhöhung auch einen zusätzlichen Impuls im Kampf gegen die Wirtschaftskrise. Sie freue sich, dass die Rentner die Erhöhung bekämen, sagte Merkel nach einer CDU-Vorstandssitzung in Berlin. Sie betonte, dass die Erhöhungen zu einem echten "Netto-Zugewinn" führen würden, weil die Inflationsrate niedrig sei. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer sagte: "Das war überfällig für die ältere Generation."

Keine Prognose für die kommenden Jahre

Scholz und Merkel erwarten nun einen Schub für die Binnennachfrage. Einschließlich der Entlastung von 0,6 Prozentpunkten bei den Krankenkassenbeiträgen hätten die Rentner insgesamt 5,6 Milliarden Euro mehr zu Verfügung, sagte Scholz. Er wollte sich auf keine Prognose für die kommenden Jahre einlassen. So lehnte er es ab, Zeitpunkt und Ausmaß einer eigentlich für 2012 in Aussicht gestellten Senkung des Beitragssatzes von derzeit 19,9 Prozent zu nennen. Es sei lediglich sicher, dass es bis 2019 keine höheren Beiträge geben werde. Die Rentenfinanzen seien stabil, das Finanzpolster für die nächsten Jahre sei gut.

Zum Rentenplus hat auch beigetragen, dass der sogenannte Riester-Faktor in der Rentenformel noch für dieses Jahr ausgesetzt ist. Dies wirkte sich um gut 0,6 Prozentpunkte rentensteigernd aus. Der Nachhaltigkeitsfaktor - der das zahlenmäßige Verhältnis von Beschäftigten zu Rentnern abbildet und der sich diesmal positiv auswirkte - brachte noch einmal 0,3 Prozentpunkte. Scholz erklärte, ohne die Aussetzung wäre die Rentenerhöhung deutlich geringer ausgefallen.

Die Linke kritisierte die Rentenerhöhung als "unzureichend". Fraktionsvize Klaus Ernst erklärte in Berlin, die Anhebung reiche nicht aus, um die Kaufkraft der Rentner zu stabilisieren und die Verluste der vergangenen Jahre auszugleichen. "Jubel ist deshalb unangebracht", sagte Ernst. Er verwies darauf, dass die Rentenerhöhung vor allem auf das "Wahlkampfmanöver der Bundesregierung" zurückgehe, den so genannten Riester-Faktor für zwei Jahre auszusetzen.

Das letzte größere Plus auf absehbare Zeit

Der rentenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), erwartet, dass die Rentenerhöhung 2010 niedriger ausfällt als in diesem Jahr. Für nicht mehr realistisch hält er eine Senkung der Rentenbeiträge im Jahr 2012, die von der Bundesregierung eigentlich in Aussicht gestellt worden war. Weiß wies in der "Südwest-Presse" die Forderungen der Wirtschaft zurück, die Beiträge in diesem Jahr zu senken.