Die Renten sollen zum 1. Juli im Westen um 2,16 Prozent und im Osten um 2,89 Prozent steigen. Das Bundeskabinett beschloss einen entsprechenden Vorschlag von Arbeitsminister Walter Riester (SPD). Dem muss formal nun noch der Bundesrat zustimmen.

Die Rentenanpassung richtet sich laut Gesetz nach dem Anstieg der Nettolöhne im Vorjahr. Die Erhöhung ist die größte der vergangenen drei Jahre. Im vergangenen Jahr waren die Bezüge der rund 17 Millionen Rentner im Westen um 1,91 Prozent und im Osten um 2,11 Prozent erhöht worden.

Post-Monopol beschnitten

Die Runde ebnete auch den Weg für eine schnellere Liberalisierung der Post als ursprünglich geplant. In Umsetzung einer entsprechenden europäischen Regelung solle die Deutsche Post AG bereits von Beginn des kommenden Jahres an nur für die Beförderung von Briefen bis 100 Gramm Gewicht das Monopol haben, teilte die Regierung mit. Ab 2006 werde die Post nur noch für Briefe bis 50 Gramm das Monopol besitzen.

Nationale Nachhaltigkeitsstrategie

Die Ministerrunde beschloss zudem die nationale Nachhaltigkeitsstrategie. Die rot-grüne Bundesregierung will ihre Politik damit stärker an den Bedürfnissen künftiger Generationen ausrichten. In dem Strategiepapier werden "21 Ziele für das 21. Jahrhundert" aus den Bereichen Generationengerechtigkeit, Lebensqualität, Sozialer Zusammenhalt und Internationale Verantwortung genannt. Die Strategie ist damit beschlossene Sache. Bundestag und Bundesrat müssen nicht zustimmen.