Sellering und Lieberknecht appellieren an Bundesparteien Rentenangleichung soll in Koalitionsvertrag
02.10.2013, 07:16 Uhr
Der Rentenwert Ost liegt laut Lieberknecht bei 91,5 Prozent des Westniveaus.
(Foto: dpa)
24 Jahre ist es her, dass die Mauer fiel. Doch Unterschiede zwischen Ost und West sind noch zu spüren. So sind die Renten in den neuen Bundesländern niedriger. Damit muss Schluss sein, verlangen Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern von einer neuen Bundesregierung.
Die Ministerpräsidenten von Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern fordern eine Anhebung der Renten in Ostdeutschland auf Westniveau. Die CDU-Politikerin Christine Lieberknecht und der SPD-Mann Erwin Sellering waren sich einig, dass eine entsprechende Vereinbarung festgeschrieben werden müsse. "Unabhängig davon, wer mit der Union letztlich regiert, die Rentenangleichung muss als Aufgabe in den Koalitionsvertrag", sagte Lieberknecht.
Spätestens mit Ablauf der Legislaturperiode 2017 müsse die volle Angleichung der Rentenwerte auf Westniveau erreicht sein. "Aber ich denke, wir werden die vier Jahre der Legislaturperiode brauchen, um das zu erreichen", fügte Lieberknecht hinzu. Das Tempo hänge auch davon ab, wie stabil die wirtschaftliche Entwicklung und die Lohnentwicklung verliefen. Wichtig sei, dass die neue Bundesregierung dafür die Weichen richtig stelle.
Sellering fordert auch einen Mindestlohn
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Sellering forderte ebenfalls: "Die Angleichung muss endlich kommen." Er machte die bisherige Bundesregierung dafür verantwortlich, dass die Anhebung der Renten bisher noch nicht realisiert worden sei. "Schwarz-Gelb hatte sie als Ziel im Koalitionsvertrag, das Versprechen aber nicht gehalten", kritisierte er.
"Wenn es zu Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD kommen sollte, dann gehört dieser Punkt zu den unabdingbaren Mindestanforderungen, ebenso wie der gesetzliche Mindestlohn und eine vernünftige Familienpolitik", betonte er. In beiden Bundesländern regieren Koalitionen aus den Parteien CDU und SPD. In Mecklenburg-Vorpommern ist die CDU der Juniorpartner, in Thüringen die SPD.
Mehr als zwei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung liegt der Rentenwert Ost nach Lieberknechts Angaben bei 91,5 Prozent des Westniveaus. Auch die Bruttolöhne in Ostdeutschland sind laut Zahlen der Hans-Böckler-Stiftung niedriger als in den alten Bundesländern. Einer Umfrage zufolge identifizieren sich viele Menschen aus den neuen Bundesländern zudem noch nicht vollkommen mit dem wiedervereinigten Deutschland.
Quelle: ntv.de, hah/dpa