Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Ottmar Schreiner, plädiert für die Beteiligung aller Einkommensbezieher an Zahlungen in die gesetzliche Rentenkasse. Alle, auch Selbstständige, sollten Beiträge zahlen. In der "Passauer Neuen Presse" verwies er auf das Rentensystem der Schweiz, wo jeder beitragspflichtig sei. Außerdem werde dort die Rentenhöhe gedeckelt. Der Sozialausgleich sei damit größer als hierzulande.

Der SPD-Linke betonte: "Wer mehrere Jahrzehnte gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, muss eine Rente erhalten, die deutlich oberhalb der sozialen Grundsicherung liegt". In der ARD machte sich Schreiner für eine Mindestrente von rund 800 Euro monatlich stark. "Arbeit darf nicht arm machen - weder in der Gegenwart bei der Arbeit noch in der Zukunft im Alter", forderte er. Als "vollständig abwegig" wies er die Unterstellung zurück, Rentner dächten nur an sich selbst und seien "geldgeile Raffkes".

Der SPD-Politiker unterstützt auch den stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Jürgen Rüttgers, der für langjährige Beitragszahler eine höhere Rente fordert. Rüttgers steht wegen seines Vorstoßes in der Kritik. Rüttgers hatte gefordert: "Wer lange in die Rentenkasse eingezahlt hat, muss mehr Rente bekommen als nur die Grundsicherung."

Merkel-Absage an Rüttgers

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt den Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten für eine steuerfinanzierte Rentenaufstockung von Ruheständlern mit vielen Beitragsjahren ab. Es gebe dazu die "klare Position" der Bundesregierung, "am bewährten System festzuhalten", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin.

Die Höhe der Rente sei abhängig von der Höhe der Beiträge und nicht von der Länge der Zahldauer. "Daran will die Bundesregierung festhalten", sagte Steg. Andernfalls seien zusätzlich "exorbitante Steuerzuschüsse" zur Rentenfinanzierung nötig.

Kein "Populismus"

"Ich kann nur davor warnen, nun beim Thema Altersarmut in Populismus zu verfallen", sagte der Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Klaus Brandner (SPD), dem "Handelsblatt". "Der richtige Weg zur Bekämpfung der Altersarmut ist mehr Beschäftigung zu auskömmlichen Löhnen." Kritik am Vorstoß von Rüttgers kam auch aus der CSU.

Rüttgers hatte eine höhere Rente für mehr Beitragsjahre nach dem Vorbild des Arbeitslosengeldes I vorgeschlagen. "Heute kriegen Arbeitnehmer, die etwa 35 Jahre lang geringe Beträge eingezahlt haben, eine Rente, die nicht höher ist als die Grundsicherung," sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die SPD-Arbeitnehmer hatten am Wochenende auf ihrem Bundeskongress in Kassel eine Mindestrente gefordert. Auch dies lehnte Brandner ab.

Private Vorsorge

Der sozialpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Max Straubinger, sagte der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse", mit neuen Steuermitteln werde nur ein weiterer "Verschiebebahnhof" installiert. Er sehe eigentlich keinen Handlungsbedarf. "Private Vorsorge ist das Gebot der Stunde." Walter Hirrlinger, der Präsident des Sozialverbandes VdK, sagte, es sei dummes Zeug, wieder eine neue Leistung zu kreieren und Steuergeld zu nehmen. Die Politik müsse stattdessen auf den rentendämpfenden Riester-Faktor und den Nachhaltigkeitsfaktor dauerhaft verzichten.

In der "Braunschweiger Zeitung" rief Hirrlinger die Rentner in Deutschland auf, sich stärker in den demokratischen Parteien für ihre Interessen zu engagieren. Auf diese Weise ließen sich die Forderungen nach angemessenen Rentenanpassungen und Maßnahmen gegen die Altersarmut politisch durchsetzen. Heute wollen Rentner in Braunschweig für eine Verbesserung ihrer finanziellen Situation demonstrieren. Hirrlinger meinte, in den vergangenen Jahren habe sich gezeigt, dass die Wirkung solcher Demonstrationen schnell verpuffe.