Die Bundesregierung erwartet in den kommenden zehn Jahren keinen weiteren Anstieg des Rentenbeitrags über 19,5 Prozent Das geht aus dem Rentenversicherungsbericht von Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) hervor, den das Kabinett heute beschloss.

Danch steigt der Beitragssatz wie geplant im kommenden Jahr von derzeit 19,1 auf 19,5 Prozent. Laut den Berechnungen der Sozialministerin kann der Satz jedoch schon 2004 wieder sinken. Spätestens 2007 werde der Beitrag auf den heutigen Stand von 19,1 Prozent zurückgekehrt sein. Von 2011 an erwartet die Regierung dann wieder einen Anstieg.

Schmidt hatte sich bereits am Dienstag zuversichtlich gezeigt, dass das von Rot-Grün beschlossene Notprogramm für Rente und Gesundheit wie geplant am 1. Januar 2003 in Kraft treten kann. Sie erwarte, dass der Bundestag am 20. Dezember den erwarteten Einspruch des Bundesrats zurückweisen werde, machte die Ministerin deutlich.

Die unionsregierten Länder haben angekündigt, das Maßnahmenpaket in der Länderkammer abzulehnen und den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das Gesetzespaket ist jedoch nach Ansicht der Bundesregierung nicht zustimmungspflichtig. Einen Einspruch des Bundesrats kann der Bundestag daher mit der Mehrheit seiner Mitglieder zurückweisen.