Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) hat "Spekulationen" über die Höhe des Rentenbeitragssatzes im kommenden Jahr abgelehnt. "Das weiß im Moment niemand", sagte Riester im Kabinett in Berlin. Erst wenn im Oktober die ökonomischen Eckdaten für 2003 vorlägen, sei darüber eine Aussage möglich.

Er habe "im Moment" weder Hinweise für eine Erhöhung noch für eine Senkung des Beitrags. Damit wies er Darstellungen aus den Reihen der Union zurück, die aktuelle Finanzlage der Rentenkassen mache bereits 2003 eine Beitragserhöhung notwendig. Geplant hatte die Regierung eine Senkung. Der Rentenbeitragssatz liegt derzeit bei 19,1 Prozent.

Wahlkampfthema Rente

Der Union warf Riester vor, ihre Ankündigungen im Wahlprogramm liefen auf eine Erhöhung des Beitragsatzes um 0,5 bis 1,0 Prozent hinaus. Dies sei unumgänglich, wenn die Union auf die letzte Stufe der Ökosteuer verzichten und im Niedriglohnbereich zur Sozialversicherungsfreiheit zurückkehren wolle.

Der Sozialexperte von CDU und CSU, Horst Seehofer, wies dies zurück. "Wir werden die Beiträge nicht erhöhen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Dies könne er "definitiv" versprechen.

Riester verteidigt Riester-Rente

Vor dem Kabinett erklärte Riester zudem, die neue Form der privaten Altersversorgung sei auf dem Erfolgsweg. Rund 16 Mio. der insgesamt 30 Mio. Anspruchsberechtigten könnten derzeit von den Vorteilen der geförderten zusätzlichen Altersvorsorge über Tarifverträge profitieren. Bei den Verbrauchern gebe es ein "hohes Interesse" an den neuen Möglichkeiten.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt erneuerte dagegen seine Kritik an der Riester-Rente. Diese habe sich als "Flop" erwiesen. Die bürokratischen Hindernisse seien zu hoch. 71 Prozent der Bürger wollten die geförderte private Zusatzvorsorge nicht abschließen.

Nach Auskunft der Versicherungswirtschaft haben derzeit rund zwei Mio. Bürger einen Vertrag zur Altersvorsorge abgeschlossen. Es werde erwartet, dass sich die Zahl der Abschlüsse in der zweiten Hälfte des Jahres 2002 noch deutlich erhöht, hieß es beim Gesamtverband der Versicherungswirtschaft. "Wir stehen zu dem Konzept der geförderten privaten Vorsorge", erklärte Verbandssprecherin Gabriele Hoffmann.