Die Kassen der Rentenversicherung bekommen den Rotstift der Bundesregierung kräftig zu spüren. Dass für Hartz IV-Bezieher keine Beiträge mehr abgeführt werden, zahlen alle anderen mit gleichbleibenden Beiträgen.

Durch die Sparvorhaben der Bundesregierung verzögert sich die für 2014 geplante Senkung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung. Ursache dafür ist nach Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung der Wegfall der Zahlungen des Bundes für Hartz-IV-Bezieher, die sich bisher auf jährlich zwei Milliarden Euro belaufen. Dadurch fielen die Rücklagen der Rentenkasse Ende 2014 um rund acht Milliarden Euro geringer aus, sagte der Vorstandschef der Deutschen Rentenversicherung Bund, Alexander Gunkel, in Frankfurt: "Mögliche Beitragssatzsenkungen verschieben sich dadurch und fallen geringer aus."

Eine Senkung des Beitragssatzes ist an die Entwicklung der Einnahmen gekoppelt. Der Beitrag darf erst sinken, wenn die Rücklagen der Rentenkasse das 1,5-Fache einer Monatsausgabe erreicht haben. Das wären derzeit rund 24 Milliarden Euro. Diese Mindesthöhe wäre laut Gunkel ohne die Sparbeschlüsse von Union und FDP 2014 überschritten worden. Der Beitragssatz hätte dann von 19,9 auf 19,8 Prozent der Bruttolöhne sinken können und in den Jahren darauf noch stärker. Der Verzicht auf eine Senkung belastet Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Kleineres Defizit

Auf der Vertreterversammlung in Frankfurt verbesserte die Rentenversicherung zugleich den Ausblick für 2010. Die Rentenkasse steuert laut Gunkel auf ein Defizit von zwei Milliarden Euro zu, das sie aus ihren Rücklagen ausgleichen kann. Im November vorigen Jahres waren die Rentenschätzer noch von einem Fehlbetrag von vier Milliarden Euro ausgegangen. Allerdings haben sich der Arbeitsmarkt und damit die Zahl der Beitragszahler weitaus besser entwickelt als befürchtet.

Durch den Griff in die "eiserne Reserve" der Rentenkasse, die Ende vergangenen Jahres noch mit 16,2 Milliarden Euro oder knapp einer Monatsausgabe gefüllt war, schmilzt die Rücklage auf voraussichtlich 87 Prozent einer Monatsausgabe ab. Das durch die Wirtschaftskrise geprägte Jahr 2009 hat die Rentenversicherung nach den Worten von Gunkel mit einem Einnahmeüberschuss von 200 Millionen Euro "gut überstanden".

Der Präsident der Rentenversicherung, Herbert Rische, warnte vor weiteren Kürzungen der Bundeszahlungen. "Die Bundesmittel sind keine Subvention für die gesetzliche Rentenversicherung", sagte Rische. Mit den Bundeszuschüssen, die sich 2010 auf etwa 80 Milliarden Euro belaufen, würden gesamtgesellschaftliche Aufgaben der Rentenversicherung finanziert, etwa die bessere Berücksichtigung von Entgelten in Zeiten der Kindererziehung oder der Finanztransfers von West nach Ost. Die Zuschüsse machten 24 Prozent der Gesamteinnahmen aus.

Rische wies zudem darauf hin, dass die angestrebte Senkung der Verwaltungskosten in der Rentenversicherung auf gutem Weg sei. Nach dem Willen des Gesetzgebers seien bis Ende dieses Jahres 10 Prozent der Verwaltungskosten von 2004 einzusparen. Es sei davon auszugehen, dass diese Vorgabe deutlich unterschritten werde. Konkret bedeutet dies Einsparungen von rund 382 Millionen Euro.