Politik

Regierung verrechnet sich um 400 Prozent Rentenpläne werden erheblich teurer

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Proteste gegen die Rentenpläne der Regierung scheint es schon immer zu geben. Hier bei einer solchen Aktion im Dezember 2000 im Düsseldorf.

(Foto: picture-alliance / dpa)

Rentenzuschlag für Mütter, Rente mit 63 und Senkung des Beitragssatzes - eigentlich hatten CDU/CSU und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen dafür Mehrkosten von 500 Millionen Euro pro Jahr eingeplant. Jetzt stellt sich heraus, das Geld reicht lange nicht.

Die Rentenpläne der Großen Koalition belasten den Bundeshaushalt offenbar weit stärker als gedacht. Sie kosten laut Gesetzentwurf etwa 2 Milliarden Euro im Jahr, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet. Im Koalitionsvertrag sei so viel Geld hingegen für die gesamte Legislaturperiode vorgesehen gewesen, nämlich 500 Millionen Euro pro Jahr. Grund dafür sei, dass die bisherige Rechnung der Großen Koalition auf einer veralteten Annahme über die Senkung des Beitragssatzes basierte.

"Die Regierung erzählt Märchen über die Kosten der Rentenpläne", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Kerstin Andreae der FAZ. Die Steuermindereinnahmen und zusätzlichen Personalkosten wegen des höheren Beitragssatzes würden im Gesetzentwurf einfach verschwiegen.

Um den Rentenzuschlag für Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern und die Rente mit 63 finanzieren zu können wollen Union und SPD mit dem Gesetz die Senkung des Beitragssatzes stoppen. Weil jedoch die Reserven gefüllt sind, müsste er nach dem geltenden Recht eigentlich von 18,9 auf 18,3 Prozent sinken. Weil aber der allgemeine Bundeszuschuss zur Rentenversicherung an den Beitragssatz gekoppelt ist, schlägt seine Festschreibung auf einem hören Niveau auf den Bundeshaushalt durch. Das kostet viel Geld. Verschärfend kommen noch indirekte Effekte hinzu.

Wie die Bundesregierung einräumt, gibt es zusätzliche Belastungen für die Krankenkassen, die soziale Pflegeversicherung und die Bundesagentur für Arbeit. Sie beziffert diese auf rund 170 Millionen Euro. Völlig unterschätzt werden nach Angaben von Sachverständigen die negativen Auswirkungen der Rentenpläne auf die rund 20 Millionen Rentner im Land. Weil in der Rentenformel die Rentenanpassung auch an den Beitragssatz gekoppelt ist, werden ihre Altersbezüge im kommenden Jahr deutlich schwächer steigen.

Quelle: ntv.de, ppo

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