Nach einem Plädoyer für die Chancen Europas und Italiens Verantwortung spricht der Senat Regierungschef Matteo Renzi das Vertrauen aus. "Wenn wir unsere Dinge in Ordnung bringen, tun wir es nicht für Merkel, sondern für unsere Kinder", appelierte er.

Der neue italienische Regierungschef Matteo Renzi hat sich das Vertrauen der Senatoren im Parlament gesichert. Nach seiner Regierungserklärung stellte sich am späten Montagabend im Senat eine Mehrheit hinter Renzis radikalen Reformkurs. 169 der Parlamentarier stimmten mit Ja und 139 mit Nein.

Zwei Tage nach seiner Vereidigung am Samstag hatte der 39-Jährige am Nachmittag fast zwei Stunden um das Vertrauen des Parlaments geworben und weitreichende Reformen für das Krisenland Italien angekündigt. "Wir können nicht davon ausgehen, dass jemand anderes unsere Probleme löst", sagte Renzi.

Der 39-Jährige forderte zuvor in seiner Regierungserklärung vor dem Senat Mut zu radikalen Entscheidungen und kündigte einen sofortigen Wandel an. Zwei Tage nach der Vereidigung seines neuen Kabinetts sollten die Senatoren am Abend ihr Vertrauensvotum abgeben. "Unsere Dinge in Ordnung zu bringen, das tut man nicht für Angela Merkel oder die EU, sondern aus Respekt vor unseren Kindern und denen, die nach uns kommen", sagte Renzi.

Der sozialdemokratische Regierungschef betonte vor dem Senat, bis zum Ende der Legislaturperiode 2018 regieren zu wollen und sich der Dringlichkeit der Reformen für Italien bewusst zu sein. Mehr als eine Stunde warb Renzi um Unterstützung. "Diese Regierung bittet euch um das Vertrauen für einen sofortigen Wandel. Wir geben unser Bestes, weil Italien in Zukunft weder das Rücklicht Europas sein noch von morgens bis abends weinen soll."

Das Land sei "erstarrt, versumpft in einer erstickenden Bürokratie", sagte Renzi. Deshalb seien eine Vereinfachung der Strukturen und Abläufe sowie ein politisches Zusammenrücken jetzt vorrangig. Eile und Wandel seien geboten, und zwar ohne Jammerchor, zumal Italien in der zweiten Jahreshälfte die EU-Ratspräsidentschaft übernehme. "Europa ist nicht die Mutter aller Probleme", rief Renzi denen zu, die die harten EU-Sparauflagen als mitverantwortlich für die italienischen Wachstumsschwierigkeiten ansehen.

Renzi kann mit Zustimmung rechnen

Die Koalition aus Renzis Mitte-Links-Partei (PD), kleineren Parteien des Zentrums sowie der konservativen Partei NCD von Innenminister Angelino Alfano hat im Parlament eine ausreichende Mehrheit, jedoch fiel die Zustimmung für Renzi nicht wesentlich höher aus als mindestens angenommen. Nun steht das Votum in der zweiten Parlamentskammer, dem Abgeordnetenhaus, an.

In seiner Regierungserklärung bedankte sich Renzi auch bei seinem Vorgänger Enrico Letta, den er vor zehn Tagen aus dem Amt gedrängt hatte. Der neue Ministerpräsident will das hoch verschuldete und in anhaltender Rezession steckende EU-Krisenland grundlegend reformieren. "Wenn wir diese Herausforderung verlieren, ist es allein meine Schuld, es gibt keine Alibis mehr", sagte er vor dem Senat.

Die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone kämpft weiter mit zahlreichen Problemen wie etwa der hohen Jugendarbeitslosigkeit. Renzi will nach einer Reform des Wahlrechts und der Institutionen im März die Reform des Arbeitsmarktes, im April die Umstrukturierung der Verwaltung und im Mai Steuersenkungen durchsetzen.