Die Republikaner wollen den START-Abrüstungsvertrag in diesem Jahr nicht mehr ratifizieren. Sie fordern mehr Geld, um das verbleibende Atomwaffenarsenal zu modernisieren. "Ein Scheitern der Ratifizierung in diesem Jahr würde unsere nationale Sicherheit gefährden", warnt Vize-Präsident Biden.

Die Ratifizierung des zwischen Russland und den USA vereinbarten START-Abrüstungsvertrags droht sich wegen des Widerstands der Republikaner zu verzögern. Der republikanische Senator Jon Kyl sagte, er rechne nicht vor 2011 mit einer Abstimmung im Senat.

Das Weiße Haus zeigte sich alarmiert. US-Vize-Präsident Joe Biden erklärte, sollte die Ratifizierung des Abkommens in diesem Jahr nicht gelingen, sei die nationale Sicherheit des Landes in Gefahr. Ohne eine Ratifikation des Abkommens könnten keine US-Experten die russischen Atomaktivitäten überwachen. Es gebe dann weniger Zusammenarbeit zwischen den Ländern, die 90 Prozent der Atomwaffen der Welt in ihrem Besitz hätten, und keine durch Überprüfungen sichergestellte Reduktion der Arsenale.

Kyl will mehr Geld fürs Arsenal

Die US-Regierung hatte sich in den vergangenen Tagen intensiv um das Votum von Kyl bemüht. Er fordert im Gegenzug zu seiner Zustimmung, dass zusätzliches Geld bereitgestellt wird, um das verbleibende Atomwaffenarsenal zu modernisieren. Er will außerdem eine Klarstellung, dass das Abkommen die US-Raketenabwehrpläne in keiner Weise beeinträchtigt.

Wie die "New York Times" berichtet, hat die Regierung von US-Präsident Barack Obama mittlerweile bereits insgesamt rund 84 Milliarden Dollar (62 Milliarden Euro) für die kommenden 10 Jahre zugesagt, die für Modernisierung und Instandhaltung des Arsenals ausgegeben werden sollen. Kyl wolle aber mehr Geld und die Garantie, dass der in Aussicht gestellte Betrag auch tatsächlich fließen werde, so die Zeitung.

"Sehr komplizierter Prozess"

In einer Erklärung begründete Kyl seine Ablehnung der Ratifizierung mit noch "nicht gelösten Problemen". Die Ratifizierung des Abrüstungsabkommens sei ein "sehr komplizierter Prozess", ergänzte der republikanische Senator. "Das kann nicht von heute auf morgen erledigt werden." Er schätze aber die Bemühung der Regierung. "Sie haben mit uns aufrichtig diskutiert und anerkannt, dass die Probleme, die wir sehen, berechtigt sind." Es gebe noch viel zu tun.

Die Republikaner haben derzeit 41 Sitze im Senat inne, die Demokraten 59. Im Januar nimmt der neu gewählte Senat mit einer erstarkten republikanischen Fraktion seine Arbeit auf. Zur Ratifizierung des Abkommens ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit des US-Senats nötig. Der Vertrag soll den im Dezember abgelaufenen START-Vertrag von 1991 ersetzen. Er sieht eine Obergrenze von je 1550 einsatzbereiten Atomsprengköpfen in Russland und den USA vor. Die Zahl der Trägersysteme - Raketen, U-Boote und Flugzeuge - soll auf jeweils 800 pro Land sinken. Obama und sein russischer Kollege Dmitri Medwedew hatten das Abkommen im April unterzeichnet.