Politik

Nach Friedman-Beschimpfung "Republikaner" muss zahlen

Ein ehemaliger Funktionär der rechtsradikalen "Republikaner" ist vom Landgericht Kempten zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro verurteilt worden, weil er Michel Friedman als "Zigeunerjuden" beleidigt hatte. Der frühere Oberallgäuer "Republikaner"-Chef Herman Reichertz habe den Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland mit dieser Äußerung in seiner Menschenwürde verletzt, erklärte der Vorsitzende Richter in seiner Urteilsbegründung.

Damit folgte das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte Freispruch gefordert. Das Urteil gegen den 66-jährigen Reichertz erging in zweiter Instanz.

In erster Instanz hatte das Landgericht Reichertz im August 2001 freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft ging daraufhin in Revision. Das Bayerische Oberste Landgericht gab der Berufung statt und verwies den Fall zur Neuverhandlung zurück nach Kempten.

Friedman hatte das Urteil als einen Skandal bezeichnet, der die rechte Szene ermutige. "Das Gericht hat mich mehr beleidigt und verletzt als der Angeklagte", sagte Friedman damals.

Bayerns Innenminister Günther Beckstein hatte Reichertz' Äußerung als "üble Hetze" bezeichnet. Die Grenze des Straflosen sei weit überschritten worden. Bliebe die herabwürdigende Attacke auf Friedman straflos, könnte eine Flut von antisemitischen Folgeäußerungen ausgelöst werden, so Beckstein..

Quelle: ntv.de

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