Politik

"Pjöngjang setzt Atomprogramm fort" Republikaner sehen Täuschung

Satellitenaufnahme der umstrittenen Atomanlage Yongbyon.

Satellitenaufnahme der umstrittenen Atomanlage Yongbyon.

(Foto: dpa)

Nordkorea will die Anreicherung von Uran stoppen und bekommt dafür Lebensmittel für seine hungernde Bevölkerung. Schon hofft die Welt auf eine Wiederaufnahme der Sechs-Länder-Gespräche. Doch Japan will nicht mit dem kommunistischen Regime reden, und in den USA warnt der Auswärtige Ausschuss vor Winkelzügen.

Nach der Einigung zwischen USA und Nordkorea ist die Wiederaufnahme der Sechs-Länder-Gespräche über das nordkoreanische Atomprogramm wahrscheinlich geworden. Diese Ansicht vertraten China und Japan, die neben den USA, den beiden koreanischen Staaten und Russland an den Gesprächen beteiligt sind. Die am Mittwoch erzielte Einigung sieht eine Aussetzung des Atomprogramms im Tausch für Nahrungsmittelhilfen aus den USA vor.

Das chinesische Außenministerium erklärte, die Verbesserung der Beziehungen zwischen Nordkorea und den USA trage zur "Erhaltung des Friedens und der Stabilität auf der koreanischen Halbinsel" bei. China erklärte zugleich seine Bereitschaft, gemeinsam mit allen Beteiligten auf eine Wiederaufnahme der sogenannten Sechser-Gespräche hinzuwirken. Peking will zudem eine "konstruktive Rolle für die langfristige Stabilität der Halbinsel und von Nordost-Asien" spielen, hieß es. Nordkorea hatte die Sechser-Gespräche über sein Atomprogramm im April 2009 offiziell abgebrochen.

Japan fordert Aufklärung

Auch Tokio begrüßte das nordkoreanische Atommoratorium. Außenminister Koichiro Gemba sagte, die jetzt erzielte Einigung sei "ein wichtiger Schritt" und gehe in die richtige Richtung. Von einer sofortigen Wiederaufnahme der Sechser-Gespräche könne allerdings nicht die Rede sein. Gefordert seien "konkrete Taten" seitens der nordkoreanischen Führung. Für eine Wiederaufnahme des bilateralen Dialogs sei es ebenfalls zu früh.

"Nach Taten beurteilen": US-Außenministerin Hillary Clinton.

"Nach Taten beurteilen": US-Außenministerin Hillary Clinton.

(Foto: AP)

Die japanische Regierung verlangt von seinem Nachbarstaat zunächst eine vollständige Aufklärung der Entführung japanischer Staatsbürger in den 70er und 80er Jahren. Fünf nach Nordkorea entführte Japaner waren 2002 nach Japan zurückgekehrt. Nordkorea behauptete, dass acht weitere Japaner inzwischen gestorben seien und es keine weiteren Entführten gegeben habe. Die japanische Regierung bezweifelt dies jedoch.

Republikaner warnen

In den USA warnten republikanische Abgeordnete vor Winkelzügen der Demokratischen Volksrepublik Korea. Die Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Repräsentantenhauses, Ileana Ros-Lehtinen, sagte, Nordkoreas Versprechen könne nicht "für bare Münze" genommen werden. "Pjöngjang wird voraussichtlich sein geheimes Atomprogramm direkt unter unserer Nase fortsetzen", fügte sie hinzu. Außenministerin Hillary Clinton sagte im Kongress: "Wir werden natürlich sehr aufmerksam verfolgen, was die neuen koreanischen Führer tun werden und sie nach ihren Taten beurteilen."

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon äußerte die Hoffnung, dass der von Nordkorea zum Ausdruck gebrachte Wille, "einige Anfangsmaßnahmen" zu ergreifen, zu einer nachweislichen atomaren Abrüstung auf der Halbinsel führen werde. Pjöngjang und Washington sollten ihre Anstrengungen verstärken, um weiter anstehende Probleme auf friedlichem Wege und mit den Mitteln des Dialogs zu lösen, erklärte der frühere südkoreanische Außenminister.

IAEA darf ins Land

Das jetzt erzielte Moratorium betrifft die Urananreicherung in der Anlage von Yongbyon, Atomtests und den Start von Langstreckenraketen. Pjöngjang will außerdem Inspekteure der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ins Land lassen. Washington erklärte sich im Gegenzug zu Lebensmittelhilfen für die verarmte nordkoreanische Bevölkerung bereit. Die Rede ist von 240.000 Tonnen Nahrungsmittel. Außerdem habe die US-Regierung Gespräche über die Aufhebung von Strafmaßnahmen in Aussicht gestellt, hieß es von nordkoreanischer Seite.

Die Atomgespräche mit Nordkorea waren im vergangenen Sommer wieder langsam in Gang gekommen. Im Juli hatten Vertreter Nord- und Südkoreas erstmals seit Ende 2008 direkte Gespräche zur nuklearen Abrüstung geführt. Zur gleichen Zeit berieten Unterhändler aus Pjöngjang und Washington bei einem Treffen in New York über eine Wiederaufnahme der Sechser-Gespräche. Ende Oktober setzten die USA und Nordkorea die beiderseitigen Gespräche dann in Genf fort. Die jüngste Runde vergangene Woche in Peking brachte nun offenbar einen Durchbruch.

Quelle: ntv.de, AFP/dpa

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