Politik

Klimapläne "arrogant und teuer" Republikaner torpedieren Obamas Ideen

Kohleindustrie, Republikaner und zahlreiche Bundesstaaten laufen Sturm gegen die Klimainitiative von Präsident Obama. Es drohen dutzende Klagen. Damit die Pläne nicht gleich wieder vom Tisch sind, braucht es wohl mindestens einen Wahlsieg der Demokraten.

Die Republikaner im US-Kongress haben erbitterten Widerstand gegen die Klimaschutzpläne von Präsident Barack Obama angekündigt. "Ich werde alles tun, um sie zu stoppen", erklärte der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell. Er rief die Gouverneure aller 50 US-Staaten in einem Brief auf, den Plänen nicht zu folgen. Der Präsident des Repräsentantenhauses John Boehner sprach von einer Energiesteuer und nannte den Plan "eine kostspielige, arrogante Beleidigung für diejenigen Amerikaner, die ohnehin kaum über die Runden kommen".

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Jeb Bush kündigte Widerstand gegen die Klimaschutz-Pläne an.

(Foto: picture alliance / dpa)

Auch republikanische Präsidentschaftsbewerber kritisierten die Maßnahmen und kündigten an, sie im Falle ihrer Wahl rückgängig zu machen. Der Kandidat Jeb Bush warnte, der Plan werde Arbeitsplätze vernichten. Millionen Amerikaner müssten in Zukunft mit höheren Stromkosten rechnen, kritisierte der republikanische Präsidentschaftskandidat Marco Rubio. Es wird erwartet, dass einzelne Bundesstaaten und die Energiewirtschaft Klagen einreichen.

Vier Monate vor der Internationalen Klimakonferenz in Paris hatte Obama am Montag die bisher schärfsten Maßnahmen zur Bekämpfung des Treibhauseffekts angekündigt. Als Kernpunkt der neuen Regeln müssen Kraftwerke in den USA erstmals ihren Schadstoffausstoß reduzieren - bis 2030 um 32 Prozent im Vergleich zu 2005. Obama selber sprach von dem bisher "wichtigsten einzelnen Schritt" der USA gegen den Klimawandel. Wenn jetzt nicht gehandelt werde, sei es zu spät.

Der Präsident setzt sein Vorhaben per Exekutiv-Erlass um, damit er den von den Republikanern beherrschten Kongress umgehen kann. Allerdings sind solche Dekrete schwächer als Gesetze und könnten vom nächsten Präsidenten mit einem Federstrich aufgehoben werden.

"Das ist alles zu lange hin"

Greenpeace gehen Obamas Klimaziele dagegen nicht weit genug. Der Greenpeace-Energieexperte Tobias Austrup sprach bei n-tv von einem richtigen, ersten Schritt. Er sagte, "die Ziele sind für die USA durchaus ambitioniert. Ausreichend, um das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen, sind sie allerdings leider nicht."

Mit Blick auf den Klima-Gipfel Ende des Jahres forderte Austrup auch andere Staaten auf, ihre Klimaziele zu überarbeiten: "Alle Länder müssen sich bewegen, damit es in Paris ein verbindliches und ambitioniertes Abkommen geben kann. Das bedeutet für alle Länder: weg von der Kohle, mehr Erneuerbare, mehr Energieeffizienz und damit massiv die CO2-Emissionen zu senken."

Industrie fordert Klarheit

Dabei erklärten Vertreter der amerikanischen Öko-Energie-Branche, ihre Industrie sehne sich insbesondere nach Planungssicherheit. Bei Windkraftanlagen ist die Nachfrage im vergangenen Jahrzehnt in den USA wechselhaft gewesen, weil die steuerliche Förderung zum Teil jedes Jahr angepasst wurde. "Die Hersteller werden weiter investieren, wenn wir in die Zukunft blicken und für die kommenden fünf Jahre sagen können, dass es eine Nachfrage geben wird", sagte Mike Garland von dem Windpark-Betreiber Pattern Energy Group.

An der Börse stießen Obamas Pläne auf wenig Interesse. Der MAC Global Solar Energy Index fiel am Montag um drei Prozent. Experten verwiesen auf die Frist bis 2030. "Das ist alles zu lange hin", sagte Shawn Kravetz von der Fondsgesellschaft Esplanade Capital, die auch Solar-Produkte anbietet. "Die Vorstellungskraft der Leute, die mit diesen Aktien handeln, reicht kaum bis zum 18. August, von 2018 ganz zu schweigen."

Quelle: ntv.de, hul/rts/dpa