Politik

Kremendahl-Akten weg Revision in Gefahr

In der Wuppertaler SPD-Parteispendenaffäre sind wichtige Prozessakten verschwunden. Dadurch ist die erneute Revision des Verfahrens gegen den ehemaligen Wuppertaler Oberbürgermeister Hans Kremendahl (SPD) vor dem Bundesgerichtshof in Gefahr. Das Paket mit den Akten sollte vom Dortmunder Landgericht zur Wuppertaler Staatsanwaltschaft geschickt werden, kam aber nicht an, bestätigten beide Behörden am Mittwoch auf Anfrage.

Das Dortmunder Landgericht hatte Kremendahl vor knapp einem Jahr vom Korruptionsverdacht freigesprochen - wie zuvor auch schon das Wuppertaler Landgericht. Gegen den Freispruch hatte die Staatsanwaltschaft wiederum Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt. Sollte der Aktenbestand unvollständig bleiben, droht eine Einstellung des Verfahrens. Die Behörden bemühen sich deswegen, die Akten wiederzufinden oder zu rekonstruieren.

Der ebenfalls freigesprochene Bau-Unternehmer Uwe Clees hatte der Wuppertaler SPD 1999 eine halbe Million Mark für Kremendahls Wahlkampf gespendet. Die Summe war gestückelt und teilweise über Strohmänner in die Parteikasse geflossen. Die SPD musste deswegen 767.000 Euro Strafe an den Bundestag zahlen.

Quelle: ntv.de

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