FDP-Bundesschatzmeister Gunter Rexrodt glaubt nicht der Darstellung von Ex-Spitzenpolitiker Jürgen Möllemann, er habe die fast eine Million Euro für sein umstrittenes Wahlkampf-Flugblatt aus eigener Tasche bezahlt. Das hätte Möllemann sehr viel eher sagen können, sagte Rexrodt auf NDR Info. "Dann hätten wir vermeiden können, 873.000 Euro am Freitag an den Bundestagspräsidenten überweisen zu müssen."

Außerdem komme niemand daran vorbei, dass Gelder gestückelt und verschleiert wurden. Das sei ein eindeutiger Verstoß gegen das Parteiengesetz. Überdies sei noch eine große Summe, etwa eine halbe Million Euro, für das Jahr 2000 zu klären.

Rexrodt sagte, der politische Schaden, den Möllemann angerichtet habe, sei "immens". Daneben zeichne sich ein erheblicher materieller Schaden ab. "Und ich bin der Auffassung, dass vor diesem Hintergrund Herr Möllemann es schwer haben wird, in dieser Partei auch nur irgendeine Funktion wahrzunehmen, auch nur Mitglied zu sein."

Der von allen Parteiämtern zurückgetretene Möllemann will laut "Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung" noch in dieser Woche nachweisen, dass er das umstrittene israelkritische Flugblatt nicht aus illegalen Spenden, sondern aus seinem Privatvermögen bezahlt hat. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt gegen Möllemann wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Parteiengesetz.

Kein Verfahren in Luxemburg

Ein Ermittlungsverfahren gegen Möllemann in Luxemburg wird es nicht geben. Die luxemburgische Staatsanwaltschaft bestätigte zwar, dass eine Bank der Justiz auffällige Kontobewegungen auf dem Konto des ehemaligen NRW-Landeschefs gemeldet hatte. Diese Informationen seien aber an das Bundeskriminalamt weitergegeben worden. "Für uns ist die Sache damit erledigt", sagte Staatsanwalt Carlos Zeyen. Der "Spiegel" hatte gemeldet, von einem seit Mitte der neunziger Jahre bestehenden Konto des FDP-Politikers sei etwa eine Million Euro in bar abgehoben worden. Ob Möllemann das Geld persönlich abgeholt habe, sei unklar.