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"Staat muss an diese Daten kommen" Rheinland-Pfalz will Steuer-CD

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(Foto: dpa)

Nach dem Verzicht Baden-Württembergs hat sich das Finanzministerium im SPD-regierten Rheinland-Pfalz für den Kauf einer CD mit Steuersünder-Daten angeboten. "Das Ministerium ist der Überzeugung, dass der Staat an diese Daten kommen muss", sagte ein Sprecher in Mainz. Dies gelte auch, wenn die Angaben möglicherweise nicht auf ganz legalem Weg zusammengestellt wurden. Natürlich müsse dies aber im Einzelfall geprüft werden. In Bayern führten Steuerfahnder derweil erste Hausdurchsuchungen bei mutmaßlichen Steuersündern durch.

Strittige Rechtslage

Den Mainzern liegt nach Angaben des Finanzministeriums bisher weder von Baden-Württemberg noch vom Bundeszentralamt für Steuern eine Anfrage vor, Steuersünder-Daten anzukaufen. Der Sprecher bestätigte damit einen Bericht des "Handelsblatts".

Die schwarz-gelbe Landesregierung in Baden-Württemberg hatte den Erwerb einer angebotenen CD mit Verweis auf die strittige Rechtslage abgelehnt. Auszüge daraus waren dem Bund zugeleitet worden, damit dieser über einen Kauf der gesamten Daten entscheiden kann. Dem Zeitungsbericht zufolge ist derzeit kein schwarz-gelb regiertes Bundesland bereit, die CD zu kaufen.

"Richterlicher Durchsuchungsbeschluss angestrebt"

Die bayerischen Hausdurchsuchungen basieren auf den von Nordrhein-Westfalen angekauften Steuersünder-Daten, die der bayerischen Steuerverwaltung übergeben worden waren. Ein Sprecher des Finanzministeriums in München bestätigte einen Bericht der "Passauer Neuen Presse". Über den Umfang der Durchsuchungen sowie sichergestellte Daten gebe es noch keine Informationen. "Wenn es einen Anfangsverdacht gibt, wird ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss angestrebt", sagte der Sprecher.

Bis zum Montag hatten den Angaben zufolge 2087 mutmaßliche Steuersünder in Bayern Selbstanzeigen erstattet. Bayern liegen selbst Kaufangebote für Daten zu möglichen Steuersündern vor. Es handele sich um drei Datensätze, einen aus Luxemburg und zwei aus der Schweiz, sagte der Sprecher. Eine Entscheidung gibt es bisher nicht. "Das ist nach wie vor in der Prüfung."

Quelle: n-tv.de, dpa

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