US-Außenministerin Condoleezza Rice hält nach eigenem Bekunden die Zeit reif für einen palästinensischen Staat. Israelis und Palästinenser arbeiteten "so ernsthaft wie seit Jahren nicht mehr" an einer Lösung des Nahost-Konflikts, sagte sie nach einem Treffen mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas in Ramallah. Die Verhandlungsteams beider Seiten wollen zur Ausarbeitung eines gemeinsamen Dokuments für die im November in den USA geplante Nahost-Friedenskonferenz zusammenkommen.

Eine palästinensische Delegation werde zu diesem Zweck nach Jerusalem reisen, kündigte der palästinensische Unterhändler Ahmed Kureia an. Das Dokument soll grundlegende Prinzipien für eine Friedensregelung enthalten. Abbas zeigte sich zuversichtlich, dass er mit der israelischen Regierung das Papier noch vor der Nahost-Konferenz ausarbeiten könne. Er habe außerdem die USA gebeten, sich bei den Israelis für den Stopp von jüdischen Siedlungen und ein Ende der Bauten für eine Grenzabriegelung im Westjordanland einzusetzen.

Rice erklärte, US-Präsident George W. Bush habe das Ende des israelisch-palästinensischen Konflikts zu einem seiner Hauptanliegen gemacht. Vor Beginn ihrer Mission hatte sich die Außenministerin gegen überzogene Erwartungen gewandt. Bei ihren Gesprächen sei noch nicht mit einem Durchbruch für das angestrebte gemeinsame Dokument zur geplanten Konferenz zu rechnen. Ein genauer Termin für die Konferenz steht jedoch noch nicht fest.

Die Palästinenser wollen vor Konferenzbeginn ein Dokument in den Händen halten, das zumindest in Grundzügen aufzeigt, wie die wichtigsten ausstehenden Probleme gelöst werden sollen. Die israelische Seite vertritt dagegen die Ansicht, ein Dokument über die Beziehungen zwischen Israel und den Palästinensern sei erst Ziel des Treffens und könne daher nicht an seinem Anfang stehen.

Olmert signalisiert Bereitschaft

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert deutete unterdessen erstmals offen die Bereitschaft Israels an, die Kontrolle über Jerusalem mit den Palästinensern zu teilen. In einer Rede stellte er die Frage, ob es für Israel notwendig sei, die arabischen Bezirke im Ostteil Jerusalems zu kontrollieren, in denen es keine jüdischen Siedlungen gebe. Der Anspruch auf Jerusalem ist einer der Kernpunkte des israelisch-palästinensischen Konflikts. Israel beansprucht ganz Jerusalem als Hauptstadt, also auch den im Nahostkrieg von 1967 besetzten arabischen Ostteil. Die Palästinenser hingegen wollen Ostjerusalem zur Hauptstadt eines künftigen palästinensischen Staates machen.

Die EU-Außenminister appellierten derweil bei einem Treffen in Luxemburg an Israelis und Palästinenser, die Chance auf Frieden nicht zu vertun. Die Konferenz in den USA biete die seltene Gelegenheit für Fortschritte auf dem Weg zu einem israelisch-palästinensischen Frieden, erklärten die Minister.