Mit einer Warnung vor zu großen Hoffnungen auf einen Durchbruch in den israelisch-palästinensischen Friedensgesprächen hat US-Außenministerin Condoleezza Rice eine fünftägige Nahost-Reise begonnen. Zugleich ging die Außenministerin auf Distanz zu der von Israel beabsichtigten Beschlagnahmung von rund 113 Hektar Land in der Nähe Ostjerusalems.

Rice will nach eigenen Worten der israelischen Regierung und der Palästinenserführung dabei helfen, ihre Differenzen über eine gemeinsame Plattform für die im November in den USA geplante Nahost-Konferenz auszuräumen. Die US-Außenministerin kündigte für die kommenden Wochen weitere Besuche in der Region an.

Bereits vor dem Eintreffen von Rice in Israel zeichneten sich erste Streitpunkte ab. Das betrifft vor allem Inhalt und Verbindlichkeit der geplanten gemeinsamen Erklärung von Israel und den Palästinensern sowie einen Zeithorizont für Friedensverhandlungen.

Nach den Worten von Rice müssen Israel und die Palästinenser in ihrer gemeinsamen Plattform auch auf die eine oder andere Weise auf die Kernprobleme des Nahost-Konfliktes eingehen. Wichtig sei, dass das Dokument genug Substanz enthalte und sichtbar mache, dass es einen Weg hin zu einem Palästinenserstaat gebe, sagte Rice während ihres Fluges von Moskau nach Tel Aviv.

Dagegen will Israels Ministerpräsident Ehud Olmert in dem gemeinsamen Dokument nur Prinzipien und Absichten formulieren und dann erst während direkter Friedensverhandlungen mit den Palästinensern im kommenden Jahr auf die wichtigsten Streitpunkte wie Jerusalem eingehen.

Zu den Kernproblemen des Nahost-Konfliktes gehören die künftigen Grenzen eines Palästinenserstaates, das Schicksal von mehr als 4,4 Millionen registrierten palästinensischen Flüchtlingen sowie der politische Endstatus von Jerusalem.

Nach Informationen der israelischen Tageszeitung "Haaretz" will die US-Regierung erst zu der in Annapolis im US-Bundesstaat Maryland geplanten Nahost-Konferenz einladen, wenn sich Ministerpräsident Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas auf ein Dokument verständigt haben.

Rice sprach zuerst mit dem israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak und danach mit Ministerpräsident Olmert. Für Mittwoch ist dann ein Gespräch mit Außenministerin Zipi Liwni geplant, die von Olmert als Verhandlungsführerin vorgestellt wurde. Nach dem Tod ihrer Mutter absolviert Liwni derzeit noch eine sieben Tage lange Trauerperiode.

Rice wird nach palästinensischen Angaben dann am Montag und Mittwoch zu Gesprächen mit der Palästinenserführung in Ramallah erwartet. Der palästinensische Verhandlungsführer Saeb Erekat will dabei auch die von Israel angekündigte Beschlagnahmung von 113 Hektar Land im Westjordanland zur Sprache bringen. Das Land sei für eine Umgehungsstraße geplant, mit der palästinensische Autofahrer um die große jüdische Siedlung Ma'ale Adumim sowie weitere Siedlungen herumgeführt werden sollten, sagte Erekat

In einer Klarstellung habe die israelische Regierung mitgeteilt, dass keine Maßnahmen unmittelbar bevorstünden und die Mobilität der Palästinenser verbessert werden solle, sagte Rice. Sie wolle der israelischen Führung klarmachen, dass man sehr vorsichtig mit Maßnahmen und Erklärungen sein müsse, die das Vertrauen der Parteien in eine Zwei-Staaten-Lösung untergraben könnten. "Das ist eine sehr schwierige Zeit", sagte Rice.