Die "Angelegenheit der Siedlungen", die fortgesetzten Bautätigkeiten und Siedlungsaktivitäten, hat laut US-Außenministerin Condoleezza Rice das Potenzial, Fortschritte bei den laufenden Verhandlungen zwischen Israel und Palästinensern zu stören. Rice zeigt sich "besorgt", weil dies eine Zeit sei, in der Vertrauen zwischen den Parteien aufgebaut werden müsse.

Die Außenministerin fordert außerdem einen Stopp der Gewalt aus dem Gaza-Streifen, wo israelische Bürger Raketensalven aushalten müssen. Rice äußerte ihre Bedenken auf ihrer sechsten Nahostreise in Jerusalem vor ihrem Treffen mit ihrer israelischen Amtskollegin Zipi Liwni.

Seit der Übernahme des Gazastreifens durch die Hamas haben etwa 1400 Raketen und über 1500 Mörsergranaten israelische Städte wie Sderot und Aschkelon sowie grenznahe Kibbuzim getroffen. Seit Jahresbeginn sind 15 israelische Zivilisten durch Raketenangriffe getötet worden.

Tödliche Demoralisierungsstrategie

Mahmoud Asahar, der ehemalige palästinensische Außenminister und Hamas-Politiker behauptete, dass der Raketenbeschuss israelischer Städte nicht beabsichtige, Menschen zu töten, sondern die Israelis lediglich "demoralisieren" sollte.

Asahar, der schon öffentlich ein Verschwinden Israels von der Landkarte gewünscht hatte, sagte weiter: "Die meisten Israelis haben zwei Pässe, und die junge Generation ist korrupt. Sie ist bereit, Israel in Richtung Amerika oder anderswo zu verlassen, falls sich die Sicherheit und die finanzielle Situation verschlechtern."

Illegale Siedlungen

Die israelische Regierung hatte unlängst den Bau von 1300 neuen Wohnungen im Osten der Stadt Jerusalem angekündigt. Israel hat ganz Jerusalem annektiert und betrachtet es als israelisches Territorium, während die Palästinenser den Osten der Stadt für sich als Hauptstadt ihres künftigen Staates beanspruchen. Aus palästinensischer Sicht ist jede von den Israelis errichtete Wohnung im 1967 besetzten Westjordanland eine neue "Siedlung" und deshalb illegal, weil Israel sich im Rahmen der Roadmap verpflichtet habe, keine neuen Siedlungen zu errichten.

Der Status von Jerusalem und eine mögliche erneute Teilung der Stadt gelten als eines der schwierigsten Themen bei den Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern.