Politik

Rauswurf nicht begründbar? Richter in Fall Sarrazin skeptisch

Jetzt klingelt's in der Kasse: Eine bessere Werbung für ein Buch hat selten jemand bekommen.

Jetzt klingelt's in der Kasse: Eine bessere Werbung für ein Buch hat selten jemand bekommen.

(Foto: dpa)

Die SPD will ihr ungeliebtes Mitglied rauswerfen. Die Bundesbank will Polit-Provokateur Sarrazin anhören - und dann erst über weitere Schritte gegen ihn entscheiden. Rechtsexperten sehen dabei aber kaum Chancen, Sarrazin loszuwerden.

Die Bundesbank muss sich jedoch Sorgen machen um ihr Image.

Die Bundesbank muss sich jedoch Sorgen machen um ihr Image.

(Foto: dpa)

Der Bundesverband der Arbeitsrichter hält einen Rauswurf des früheren Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD) aus dem Vorstand der Bundesbank aufgrund seiner umstrittenen Äußerungen für rechtlich unzulässig. "Die Aussagen Sarrazins, mögen sie als noch so abstrus empfunden werden, reichen kaum aus, um ihn deshalb zu entlassen", sagte der Verbandsvorsitzende Joachim Vetter der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Allein mit einem Verstoß gegen den internen Verhaltenskodex der Bundesbank ließe sich ein Rauswurf Sarrazins juristisch nicht begründen, sagte Vetter. "Voraussetzung dafür wäre eine gravierende dienstliche Verfehlung." Es sei aber mehr als fraglich, ob sich diese aus privaten Meinungsäußerungen ohne Zusammenhang mit dem Amt herleiten lasse.

Unter anderem wegen seiner Aussagen zur Integrationsfähigkeit von Ausländern steht Sarrazin derzeit heftig in der Kritik. Der SPD-Vorstand beschloss die Einleitung eines Parteiordnungsverfahrens gegen Sarrazin. Die Bundesbank distanzierte sich zwar von seinen Äußerungen, verzichtet aber vorerst auf einen Antrag auf Entlassung. Sie kündigte ein Gespräch des Vorstands mit Sarrazin an, um ihn anzuhören und "zeitnah" über weitere Schritte zu entscheiden. Sarrazin selbst sieht nach eigenen Worten keinen Anlass, aus dem Vorstand zurückzutreten. "Ich sehe mich durch die Meinungsfreiheit in Deutschland gedeckt", betonte er.

Sarrazin wiederholte seine These von genetischen Gemeinsamkeiten verschiedener Volksgruppen in der ARD. "Es gibt Gene, anhand von denen man Volksgruppen voneinander unterscheiden kann. Das gilt für viele Volksgruppen, also nicht nur für die Juden", sagte er.

Der 65-Jährige war heftig kritisiert worden für die Interview-Antwort: "Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen, Basken haben bestimmte Gene, die sie von anderen unterscheiden." Am Montag teilte er mit, er habe sich nicht hinreichend präzise ausgedrückt, er bedauere die entstandenen "Irritationen und Missverständnisse". Sarrazin sagte, er habe diese Passage überhaupt nicht als problematisch angesehen.

Quelle: ntv.de, AFP/dpa

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