Politik

Verdacht auf illegale Parteispenden Richter knöpft sich Sarkozy vor

Frankreich steckt mitten im Wahlkampf und Präsident Sarkozy droht Ungemach. Ein Untersuchungsrichter nimmt den Präsidenten wegen "illegaler Parteispenden" ins Visier. Zudem gefällt seinem politischen Widersacher Hollande nicht, dass Sarkozy Deutschland zum für Vorbild für Frankreich hochstilisiert.

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Sarkozy konnte in letzten Umfragen deutlich zulegen.

(Foto: REUTERS)

In der Affäre um illegale Parteispenden der L'Oréal-Milliardärin Liliane Bettencourt gerät Präsident Nicolas Sarkozy erstmals selbst ins Visier der Ermittler. Untersuchungsrichter Jean-Michel Gentil hege in Bordeaux offen den Verdacht, dass Sarkozy seinen Wahlkampf 2007 über illegale Parteispenden habe finanzieren lassen, meldet die Tageszeitung "Le Monde". Gentil habe Zeugenaussagen gesammelt, nach denen Sarkozy selbst bei Bettencourt vorstellig geworden sei.

Bisher gab es lediglich den Verdacht, dass der langjährige Schatzmeister der konservativen Regierungspartei UMP, Eric Woerth, möglicherweise illegale Parteispenden von Bettencourt beziehungsweise deren Vermögensverwalter Patrice de Maistre in Empfang genommen habe. De Maistre sitzt in Bordeaux in Untersuchungshaft, gegen Woerth wurden zwei Ermittlungsverfahren eingeleitet. Präsident Sarkozy ist während seiner Amtszeit durch seine Immunität geschützt.

Zuletzt hatten französische Medien berichtet, dass zweimal 400.000 Euro in bar in Sarkozys Wahlkampf des Jahres 2007 geflossen sein sollen. Die Wochenzeitung "Marianne" und die Zeitung "Sud-Ouest" berichteten, der erste Vorgang datiere vom 5. Februar 2007, einem Zeitpunkt, zu dem sich Woerth mit de Maistre getroffen habe. Der zweite Vorgang beziehe sich auf den 26. April, also zwischen den beiden Wahlgängen zur Präsidentschaftswahl 2007.

Laut "Sud Ouest" sprach Liliane Bettencourt damals mit einem engen Freund und sagte diesem: "De Maistre hat mir gesagt, dass Sarkozy noch einmal um Geld gebeten hat, ich habe ja gesagt." Bei dem Freund handelt es sich um den Künstler François-Marie Banier, der dies laut "Le Monde" in seinem Tagebuch festhielt. Bei einer Befragung durch den Untersuchungsrichter in Bordeaux habe der jedoch versucht, den Eintrag zu relativieren: Er sei sich nicht sicher, ob der Name Sarkozy gefallen sei, es sei aber "jemand Wichtiges" gewesen.

Hollande kritisiert Sarkozys Wahlkampf

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Sarkozy erhofft sich eine wirtschaftliche Erholung Frankreichs nach deutschem Vorbild. Sein Herausforderer Hollande warnt davor. Er sieht auch ein Ungleichgewicht in den derzeitigen deutsch-französischen Beziehungen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Zudem kritisierte Präsidentschaftskandidat François Hollande, dass Sarkozy im Wahlkampf Deutschland mehrfach zum Vorbild für Frankreich erklärt hat. "Das deutsch-französische Verhältnis darf nicht nur auf einen bloßen Nachahmungseffekt reduziert werden", sagte der Sozialist dem Magazin "Cicero". Noch vor kurzem habe Sarkozy genau das kritisiert, was er heute als "deutsches Modell" bezeichne.

Sarkozy hatte sich im Wahlkampf für schmerzhafte Sparmaßnahmen wie die Deregulierung des Arbeitsmarkts und eine Lohnzurückhaltung ausgesprochen. Er hatte in diesem Zusammenhang mehr mehrfach betont, die Wettbewerbsfähigkeit seines Landes nach deutschem Vorbild stärken zu wollen.

Der robusten Erholung nach der Krise in Deutschland steht in Frankreich nur ein minimales Wirtschaftswachstum gegenüber. Die Arbeitslosigkeit befindet sich auf einen Zwölfjahreshoch. Auf der anderen Seite des Rheins dagegen ist die Arbeitslosigkeit so niedrig wie seit 20 Jahren nicht mehr und die Exporte kletterten auf Rekordniveau. Kein Wunder, dass sich in einer Umfrage 62 Prozent der Franzosen dafür aussprachen, sich an Deutschland ein Beispiel zu nehmen.        

"Deutschland hatte riesigen Erfolg", sagte Sarkozy in einem Fernsehinterview. "Das macht uns aber nicht neidisch, sondern es spornt uns an." Der Präsident lobt die Hartz-Reformen, mit denen der deutsche Arbeitsmarkt liberalisiert wurde. Zugleich will Sarkozy die Mehrwertsteuer anheben, um die Arbeitskosten zu senken. Außerdem will es Sarkozy den Unternehmen ermöglichen, Tarifvereinbarungen auf betrieblicher Ebene zu schließen. Dadurch würde die von den Sozialisten 2000 eingeführte 35-Stunden-Woche faktisch abgeschafft.

Deutschenfeindliche Gefühle könnten wachsen

Sarkozys Herausforderer Hollande sieht in einer "Vorbild-Deutschland"-Politik ein Risiko: "Bei den französischen Bürgern könnte der Eindruck entstehen, man wolle ihnen ein 'Modell' aufzwingen, an dem sogar bekannte deutsche Ökonomen gewisse Aspekte kritisieren, etwa die Zunahme sozialer Unsicherheit und das Anwachsen der Ungleichheiten."

Dies könne unter Umständen sogar zu deutschenfeindlichen Gefühlen bei seinen Landsleuten führen. Gleichwohl sprach sich Hollande für eine deutsch-französische "Übereinstimmungspolitik" auf einigen Gebieten aus, etwa in der Steuerpolitik.

Hollande tritt bei der Präsidentschaftswahl am 22. April und 6. Mai gegen Sarkozy an. In dem "Cicero"-Interview kündigte er an, die deutsch-französischen Beziehungen im Falle seiner Wahl zum Staatschef mit neuem Leben zu füllen. Dazu plane er etwa eine Modernisierung des Élysée-Vertrags aus dem Jahr 1963. Beide Länder müssten "zu einem neuen Gleichgewicht" zurückfinden. "Denn gegenwärtig bildet das deutsch-französische Tandem kein ausgewogenes Gespann, was hauptsächlich an Frankreichs wirtschaftlichem Rückstand liegt", sagte Hollande.

Quelle: ntv.de, cro/AFP/rts

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