Politik

Plame scheitert gegen Cheney Richter "nicht zuständig"

Ein US-Bundesrichter hat eine Klage der enttarnten ehemaligen CIA-Agentin Valerie Plame gegen Vizepräsident Richard Cheney und drei weitere Spitzenmitarbeiter der Regierung abgewiesen.

Plame hatte ihnen vorgeworfen, als Vergeltung für Kritik ihres Mannes an der Irak-Politik von Präsident George W. Bush ihre Identität enthüllt zu haben. Damit seien ihre Privatrechte verletzt worden. Plames Ehemann Joseph Wilson ist ein früherer US-Botschafter im Irak.

Nach Medienberichten äußerte sich Richter John Bates in Washington nicht zum Inhalt der Klage, sondern wies sie mit der Begründung ab, dass Bundesgerichte nicht für derartige Angelegenheiten zuständig seien. Neben Cheney hatte Plame auch Bushs Spitzenberater Karl Rove, Ex-Vizeaußenminister Richard Armitage und Cheneys früheren Stabschef Lewis "Scooter" Libby verklagt.

Wilson hatte der Regierung im Sommer 2003 in einem Gastbeitrag für die "New York Times" vorgeworfen, zur Rechtfertigung des Irak-Kriegs fragwürdige Geheimdienstinformationen genutzt zu haben. Acht Tage später wurde seine Frau, Plame, in einem Artikel des Journalisten Robert Novak in derselben Zeitung als CIA-Agentin enttarnt.

Wegen Geheimnisverrats strengte die US-Regierung daraufhin Ermittlungen in den eigenen Reihen an, Anklage erhob der Sonderermittler Patrick Fitzgerald jedoch nur gegen Libby. Er wurde kürzlich wegen Behinderung der Justiz und Meineids zu zweieinhalb Jahren Haft und einer Geldstrafe von 250.000 Dollar (184.000 Euro) verurteilt.

Doch Libby musste seine Strafe nicht einmal antreten: Bush machte Anfang Juli von seinen Befugnissen als US-Präsident Gebrauch und erließ ihm die Haftstrafe. Bei den oppositionellen Demokraten stieß diese Entscheidung auf scharfe Kritik, Bush selbst nannte sie "gerecht" und "ausgewogen".

Quelle: ntv.de

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