Politik

Sicherungsverwahrung und Menschenrechte Richter rügen Deutschland

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Normale Haft ist nun nicht mehr vorgesehen für diese besonderen Straftäter.

(Foto: dapd)

Im vergangenen Jahr hat Deutschland sein Gesetz zur Sicherungsverwahrung reformiert. Doch noch immer sind Klagen gegen das alte Gesetz anhängig, für das Deutschland nun erneut Schelte bekommt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat erneut die Sicherungsverwahrung für Schwerverbrecher in Deutschland gerügt. In vier Fällen stellten die Richter in Straßburg einen Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und das sogenannte Rückwirkungsverbot ("Keine Strafe ohne Gesetz") fest. fest. Nach Einschätzung des Tübinger Rechtswissenschaftlers Jörg Kinzig haben die Urteile Bedeutung über die jetzt behandelten Einzelfälle hinaus.

Ein Fall aus Bayern betraf die nachträgliche Sicherungsverwahrung, die nicht bereits im Urteil, sondern erst am Ende der Haftzeit angeordnet wurde. Deutsche Gerichte hätten die Unterbringung eines Strafgefangenen zu Präventionszwecken nicht nachträglich anordnen dürfen, erklärten die Richter.

"Altfälle" weiter hinter Gittern

Der 76-jährige Kläger war nach Verbüßung einer dreieinhalbjährigen Haftstrafe wegen Vergewaltigung in Sicherungsverwahrung genommen worden, weil er als hochgradig rückfallgefährdet galt. Heute befindet er sich in einer psychiatrischen Anstalt, in der er auch nach diesem Urteil bleiben wird. 

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Jerzy Montag sieht die Reform der Bundesregierung als gescheitert.

(Foto: picture alliance / dpa)

In Deutschland sitzen derzeit etwa 20 Häftlinge in nachträglicher Sicherungsverwahrung, die juristisch äußerst umstritten ist. Für Neufälle hat die Bundesregierung diese Maßnahme mit ihrer Reform, die zum Jahresbeginn in Kraft trat, abgeschafft. Für Menschen, die vor der Reform in Haft saßen, ist sie aber theoretisch noch möglich. Der Gerichtshof überprüft alle anhängigen Fälle unabhängig von der neuen Reform. Die neue Gesetzeslage fließt allerdings in die Urteile mit ein. Nach Einschätzung Kinzigs gibt es in dem nun ergangenen EGMR-Urteil Hinweise darauf, dass die nachträgliche Sicherungsverwahrung generell nicht zulässig ist. Der Grünen-Rechtsexperte Jerzy Montag kritisierte die Neuregelung durch die Bundesregierung: "Nur 13 Tage hat die verfehlte Reform der Sicherungsverwahrung durch Schwarz-Gelb bestanden." Nachträgliche Sicherungsverwahrung solle in Zukunft auch nicht mehr auf Menschen angewendet werden, die sich in Strafhaft befinden oder ihre Straftaten vor dem 1. Januar 2011 begangen haben. Montag kündigte Vorschläge für menschenrechtskonforme Regelungen der Sicherungsverwahrung an.

Schmerzensgeld für die Kläger

Das Gericht habe zwar jetzt in einem Fall entschieden, in dem es um ein bayerisches Gesetz gegangen sei. Das 2004 eingeführte Bundesgesetz zur nachträglichen Sicherungsverwahrung gehe aber nach gleichem Muster vor. "Das Urteil hat mit Sicherheit Bedeutung über den bayerischen Fall hinaus", so Kinzig gegenüber dpa. Er gehe davon aus, dass der EGMR in folgenden Fällen, in denen es um die nachträgliche Sicherungsverwahrung nach Bundesrecht geht, ähnlich entscheiden wird.

Die drei anderen nun behandelten Fälle betrafen die Verlängerung der Sicherungsverwahrung über die zur Tatzeit zulässige Höchstdauer hinaus. Der EGMR knüpfte dabei an sein Urteil aus dem Dezember 2009 an. Darin hatte er bereits erklärt, dass eine Sicherungsverwahrung, die per Gesetz zunächst auf maximal zehn Jahre beschränkt war, nicht rückwirkend verlängert werden darf. Den drei Beschwerdeführern haben die Richter ein Schmerzensgeld von insgesamt 125 000 Euro zugesprochen. Sechs ähnlich gelagerte Fälle sind in Straßburg noch anhängig, weitere 30 betreffen die Sicherungsverwahrung im weitesten Sinn.

"Untaugliches Instrument"

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Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sieht die nachträgliche Sicherungsverwahrung als "untaugliches Instrument".

(Foto: picture alliance / dpa)

Für Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ist die nachträgliche Sicherungsverwahrung für Schwerverbrecher ein "untaugliches Instrument". "Sie hat nicht mehr Sicherheit geschaffen und hat zugleich zu stark in die Rechte der Betroffenen eingegriffen", so die Ministerin zum Urteil. Nun sei es Sache deutscher Gerichte, "die Konsequenzen in jedem Einzelfall zu ziehen", sagte die Ministerin.

Der Anwalt des Beschwerdeführers im nun behandelten Fall, Johannes Driendl, sagte: "Die nachträgliche Sicherungsverwahrung in Deutschland müsste vom Tisch sein." Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) betonte dagegen, dass sich für die nachträgliche Sicherungsverwahrung aus dem Urteil "noch nicht zwingend etwas ableiten" lasse. Für den parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian Ahrendt besteht nach den Urteilen des EGMR "kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf". Die Koalition habe bereits die Konsequenzen aus der Entscheidung des EGMR gezogen, sagte Ahrendt. Die Regierung habe 2010 das Recht der Sicherungsverwahrung grundlegend reformiert und die kritisierte nachträgliche Sicherungsverwahrung abgeschafft. Dafür sei die vorbehaltene Sicherungsverwahrung erweitert worden, um den Schutz der Bevölkerung vor schweren Straftätern sicherzustellen, so Ahrendt.

Nach dem EGMR-Urteil von 2009 kamen in Deutschland einige Häftlinge frei. Mit ihrer Neuregelung versucht sie auch, einen Teil der entlassenen Täter wieder unterzubringen - vorausgesetzt, sie sind "psychisch gestört".

Quelle: ntv.de, AFP/dpa

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