Politik

"La Belle"-Prozess Richter wollen Kanzlerberater befragen

Kanzlerberater Michael Steiner soll voraussichtlich am 5. Juni im Berliner "La Belle"-Prozess zu seinen Gesprächen mit Libyens Revolutionsführer Muammar el Gaddafi vernommen werden. Dies teilte das Berliner Landgericht mit. Außerdem wollen die Richter auch den deutschen Botschafter in den USA, Jürgen Chrobog, vorladen.

Die Bundesregierung prüft derzeit das Ersuchen des Landgerichts, Steiner eine Aussagegenehmigung zu erteilen. Mit der Anhörung soll geklärt werden, ob sich Gaddafi zu dem Bombenanschlag auf die Berliner Diskothek "La Belle" bekannt hat.

Bei dem Anschlag waren im April 1986 drei Menschen getötet und über 200 Personen verletzt worden. Im März dieses Jahres soll Gaddafi gegenüber Steiner eine konkrete Beteiligung an dem Attentat eingeräumt haben. Bei einem Treffen von Bundeskanzler Gerhard Schröder und US-Präsident George W. Bush in Washington habe Steiner von Gaddafis Schuldbekenntnis im Fall "La Belle" berichtet, so der Anwalt der Nebenklage. Botschafter Chrobog soll den Gesprächsinhalt nach Deutschland telegrafiert haben.

Die von der Nebenklage zitierte Gesprächsrunde im Weißen Haus sowie die Verbreitung des geheimen Telegramms sorgen inzwischen für immer größeres Aufsehen. Die Bundesregierung, Libyen und die USA dementierten, dass bei Steiners Gaddafi-Treffen in Tripolis konkret über "La Belle" gesprochen worden sei. Das Thema Terrorismus sei nur allgemein erörtert worden.

Das Auswärtige Amt hat mittlerweile eine Ermittlungsgruppe eingesetzt. Diese soll klären, welche undichte Stelle das brisante Papier weitergab. Die Verantwortlichen müssten mit disziplinarischen oder strafrechtlichen Schritten rechnen.

Quelle: ntv.de

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