Die Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück sind nach Ansicht des Linken-Chefs Riexinger ein Fall für den Bundestag. Man könne als "Genosse der Bosse" keine glaubwürdige Politik für Arbeitnehmer machen, sagt er n-tv.de. Der Gescholtene sieht das ganz kapitalistisch.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wird in der Frage seiner Nebeneinkünfte von der Linkspartei scharf attackiert. "Peer Steinbrück wird nicht ohne politischen Schaden aus dieser Affäre hinaus kommen", sagte Partei-Chef Bernd Riexinger n-tv.de. "Als Genosse der Bosse kann man nicht glaubwürdig Politik für Arbeitnehmer und Rentner machen." Riexinger sei sich sicher, dass der "Fall Steinbrück" auch noch im Bundestag Thema wird, weil die Gesetzeslage offensichtlich Schlupflöcher für Honorarkönige enthalte.

"Ich unterstütze den Vorschlag, dass wir eine Steinbrück-Klausel ins Abgeordnetengesetz schreiben und damit alle Abgeordneten zur vollständigen Transparenz über Nebeneinkünfte verpflichten", so Riexingers Forderung. Außerdem stelle sich die Frage, ob Nebeneinkünfte in dieser Größenordnung überhaupt zu rechtfertigen seien. "Wenn ein Abgeordneter von Unternehmen fortgesetzt Fantasiesummen für Vorträge kassiert, dann liegt der Verdacht nahe, dass es um ganz andere Dienste ging."

"Habe Markt"

01:33 min

Politik 02.10.12

Wirbel um Steinbrücks Nebeneinkünfte Linke und CSU fordern Transparenz

Steinbrück ist auch von Politikern anderer Parteien zu mehr Klarheit über seine Nebeneinkünfte aufgefordert worden. CSU-Chef Horst Seehofer verlangte größere Transparenz im Umgang mit Einnahmen aus bezahlten Vorträgen.

Seehofer begründete seine Forderung an Steinbrück mit dessen Eintreten für mehr Transparenz im Finanzsektor. "Wer Transparenz von anderen, etwa von den Banken einfordert, muss sich daran messen lassen und darf sich auch nicht wundern, wenn sie von ihm persönlich eingefordert wird", sagte der CSU-Politiker.

Nach derzeitiger Gesetzeslage müssen die Abgeordneten des Bundestags ihre Nebeneinkünfte nach einem Drei-Stufen-System veröffentlichen. Stufe 1 betrifft Einkünfte von 1000 bis 3500 Euro, Stufe 2 reicht bis 7000 Euro, Stufe drei gilt für alles darüber. Steinbrück hat beim Bundestag rund 70 Redehonorare allein in dieser höchsten Stufe für die Jahre 2010 bis 2012 angegeben.

In einem Interview lehnte es Steinbrück ab, genauere Angaben zu seinen Einkünften zu machen. Er halte sich an die Regeln zu Nebeneinkünften. Die Rede-Honorare kämen von Unternehmen, "wo ich eine Leistung erbringe", sagte er. Wenn die Unternehmen ihn für Reden bezahlen wollen, "dann habe ich einen Markt". Eine Veröffentlichung seiner Steuererklärung lehnte Steinbrück mit Verweis auf die Privatsphäre seiner Frau, mit der er gemeinsam veranlagt werde, ab.