Die US-Regierung will ihre Soldaten in Bosnien auch im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen über die Straffreiheit für US-Soldaten im Dienst der Vereinten Nationen nicht abziehen. Das sagte der Sprecher von Präsident George W. Bush, Ari Fleischer, am Mittwoch wenige Stunden vor Ablauf des Bosnien-Mandats in Washington. Die US-Soldaten könnten unter einem anderem als dem Mandat der Vereinten Nationen in Bosnien stationiert bleiben.

"Wir werden Bosnien nicht im Stich lassen", sagte Fleischer. "Unser Militär vor Ort ist gut vorbereitet und gut ausgerüstet um zu tun, was immer wir von ihm verlangen. Es ist nicht unbedingt eine Frage des Abzugs. Es ist eine Frage des Mandats." An der Friedenstruppe SFOR sind rund 3.500 US-Soldaten beteiligt.

Über die Immunitätsfrage berät in New York derzeit der Weltsicherheitsrat. Einen Kompromissvorschlag der Amerikaner haben die EU-Botschafter zunächst abgelehnt. Der Vorschlag zielte darauf ab, dass die USA und die vier anderen ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates jederzeit Verfahren gegen ihre Bürger vor dem Internationalen Strafgerichtshof unterbinden könnten, ohne dass es eine generelle Immunität gibt. Das bereits einmal um 72 Stunden verlängerte Bosnien-Mandat läuft in der Nacht aus, wenn es zu keiner Zwischenlösung oder einer Einigung kommt.

Schröder optimistisch

Wegen der noch laufenden Bemühungen um einen Kompromiss vertagte das Bundeskabinett seine Entscheidung über eine Verlängerung des Bosnien-Mandats. Deutschland werde seinen Einsatz in Bosnien notfalls ohne UN-Mandat fortführen, erklärte eine Regierungssprecherin.

Bundeskanzler Gerhard Schröder sieht "bestimmte Anzeichen " dafür, dass es in New York doch noch eine Einigung über eine Verlängerung des UN-Mandats für Bosnien geben wird. "Wir hoffen, dass es eine Einigung gibt", sagte Schröder vor Journalisten in Berlin. Andernfalls werde der Bundestag am Freitag über eine Verlängerung des deutschen Einsatzes beschließen. Das sei mit den Fraktionen so besprochen.