Politik

Mögliche Streitpunkte Ringen um die Ampelkoalition

HAUSHALTSKONSOLIDIERUNG: Einig sind sich alle Parteien, dass die Neuverschuldung reduziert und die Schulden von rund 78 Milliarden Mark schnellstmöglich abgebaut werden müssen. Differenzen gibt es bei der geplanten Umsetzung.

STELLENABBAU: Die SPD will von den rund 100.000 Stellen im Öffentlichen Dienst 15.000 abbauen und so die Personalausgaben um eine Milliarde Mark pro Jahr senken. Betriebsbedingte Kündigungen schließt der Regierende SPD-Bürgermeister Klaus Wowereit nicht völlig aus. Die Grünen wollen ebenfalls Stellen abbauen, jedoch unter Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen. Die FDP will die Personalausgaben durch Stellenstreichungen sowie Entlassungen um drei Milliarden Mark senken.

BUNDESHILFE: Bei der Haushaltskonsolidierung geht es nach Einschätzung der Grünen nicht ohne Hilfe vom Bund, der in den kommenden 13 Jahren rund 33 Milliarden Mark zuschießen soll. Alle anderen Parteien wollen erst aus eigener Kraft versuchen, den Haushalt zu konsolidieren.

NETTONEUVERSCHULDUNG: Sie beträgt durch die Bankenkrise 2001 knapp zehn Milliarden Mark und soll nach Vorstellung der SPD bis 2009 komplett zurückgefahren werden. Die Grünen meinen, das Ziel könne erst 2015 erreicht werden. Die FDP will hingegen schon 2006 so weit sein.

FLUGHAFEN: Die SPD will den umstrittenen Großflughafen Berlin-Schönefeld zu einem internationalen Drehkreuz ausbauen. Darin stimmt sie überein mit der FDP. Die Grünen wollen zwar den Flughafen ausbauen, sehen aber in der Region Berlin-Brandenburg keine Notwendigkeit für ein Drehkreuz.

VERKEHR: In der Verkehrspolitik trennen SPD und Grüne nur Nuancen. Die Grünen wollen den Ausbau des inneren Autobahnrings nur im Rahmen der jetzigen Baumaßnahmen akzeptieren. Die FDP tritt hingegen für den vollständigen sechsspurigen Autobahnring ein.

BILDUNG/SCHULE: Sparen will keine Partei im Bildungsbereich. SPD und Grüne sind sich in vielen Bereichen einig: Erhaltung der sechsjährigen Grundschule, mehr Selbstverwaltung für die Schulen, kein Wahlpflichtfach Religion, stattdessen freiwilliger Werte-Unterricht. Die FDP möchte hingegen die freie Wahl der Schulform ab der vierten Klasse und das Abitur nach zwölf Jahren.

INNERE SICHERHEIT: Die Positionen aller Parteien ähneln sich. Keine Überwachungskameras auf öffentlichen Plätzen etwa, heißt es einhellig.

Quelle: ntv.de

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