Politik

Abschlusserklärung geschluckt "Rio plus 20" ist schon vorbei

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Der neue Bundesumweltminister Altmaier in Rio. Kanzlerin Merkel hatte ihre Reise zum Gipfel abgesagt.

(Foto: REUTERS)

Noch vor dem Start des UN-Gipfels "Rio plus 20" einigen sich die Regierungen auf eine Abschlusserklärung. Inhaltlich ist noch nichts bekannt, aber offenbar akzeptieren die Europäer nun eine Version, die sie zuvor als zu schwach abgelehnt hatten. Aus Sicht von Umwelt- und Entwicklungshilfeorganisationen ist der Gipfel bereits gescheitert.

Nach tagelangen zähen Verhandlungen über den Entwurf für die Abschlussdeklaration zum UN-Gipfel "Rio plus 20" haben die Delegationen einen von Brasilien vorgelegten Entwurf angenommen. Einen entsprechenden Beschluss fasste das Konferenzplenum, wie aus Delegationskreisen verlautete. Der Entwurf wird nun den über 100 Staats- und Regierungschefs vorgelegt, die zu dem am Mittwoch beginnenden Gipfel in Rio erwartet werden.

Umweltorganisationen reagierten entsetzt auf die Entscheidung. Sie hatten die EU-Vertreter dagegen aufgefordert, den kompletten Text zu blockieren. "Damit ist der Gipfel vorbei, bevor er angefangen hat", sagte Greenpeace-Experte Martin Kaiser. Der vorliegende 49 Seiten starke Entwurf gebe keine Antwort auf die Umweltkrisen der Welt.

Altmaier war überrascht

Bundesumweltminister Peter Altmaier hatte sich kurz vor der Entscheidung zwar irritiert über den "sehr überraschenden Vorstoß" Brasiliens zum Abschluss der Verhandlungen in der Nacht gezeigt, aber auch betont, dass der Text einen Weg aufzeige, den er "vorsichtig als denkbar" bezeichnen würde.

Zwanzig Jahre nach dem sogenannten Erdgipfel von Rio sollte die UN-Konferenz in der brasilianischen Metropole einen neuen Anstoß zum Erhalt der Erde und für den Kampf gegen die Armut geben. Worauf sich die Delegationen in der geplanten Abschlusserklärung letztlich geeinigt haben, wurde zunächst nicht bekannt. Der Entwurf trägt aber wie die von Brasilien vorgebrachte erste Fassung weiterhin den Titel "Die Zukunft, die wir wollen".

"Text zu schwach"

Zuvor waren die Verhandlungen von einem Zwist über den brasilianischen Text überschattet worden. Die Europäer hatten den Text als zu schwach kritisiert und eine alternative Version gefordert. Kurzzeitig wurden die Verhandlungen sogar unterbrochen.

Die französische Umweltministerin Nicole Bricq hatte an dem ersten Entwurf fehlenden Ehrgeiz kritisiert. Bis jetzt handle es sich besonders bei den Punkten zur nachhaltigen Entwicklung "lediglich um Absichtserklärungen". Kritik an der ersten Version kam auch von zahlreichen Naturschutz- und Hilfsorganisationen.

"Beispiellose Umweltrisiken"

Dutzende Wissenschaftler, Nobelpreisträger und ehemalige Staats- und Regierungschefs betonten in einer gemeinsamen Botschaft an die Gipfelteilnehmer die Dringlichkeit wirksamer Umweltschutzmaßnahmen.

"Wir stehen an der Schwelle zu einer Zukunft mit beispiellosen Umweltrisiken", heißt es in dem Appell, zu dessen Unterzeichnern unter anderen Chemie-Nobelpreisträger Yuan-Tseh Lee und Norwegens Ex-Regierungschefin Gro Harlem Brundtland gehören.

Quelle: ntv.de, hvo/AFP/dpa