Die Verlierer der Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes stehen aus Sicht von Arbeitsagentur und Arbeitsministerium schon fest: Es sind die Beschäftigten "am unteren Rande des Arbeitsmarktes" sowie die Arbeitnehmer in den Grenzregionen zu Polen und Tschechien. Anlass zur Sorge sehen BA und Ministerin aber nicht.

Die Bundesagentur für Arbeit rechnet mit der Öffnung des deutschen Arbeitsmarkts zum 1. Mai mit einem Zustrom von 140.000 Zuwanderern aus Osteuropa pro Jahr. "In Grenzregionen zu Polen, Tschechien und Slowenien werden deutsche Arbeitnehmer sich auf schärferen Wettbewerb einstellen müssen", sagte Frank-Jürgen Weise, Chef der Bundesagentur für Arbeit, der "Rheinischen Post". Vor allem in der Zeitarbeit werde der Druck auf die Löhne steigen. "Zeitarbeitsfirmen aus dem Baltikum stehen bereits in den Startlöchern."

Gleichwohl sieht der BA-Chef die Zuwanderungswelle positiv: Es kämen weniger Zuwanderer, als Deutschland angesichts des deutschen Fachkräftemangels benötige. "Deutschland ist weniger attraktiv, als viele glauben. Junge, gut ausbildete Osteuropäer gehen oft lieber nach England, wo sie auch geringere Sprachprobleme haben", so Weise.

Auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht keinen Anlass zur Sorge. "Es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass die häufig beschworenen Negativ-Szenarien eintreten, im Gegenteil", sagte die Ministerin. "Der große Ansturm wird ausbleiben. Es tritt europäische Normalität ein. Ich sehe mehr Chancen als Risiken."

Risiken "am unteren Rand"

Risiken sehe sie allerdings "am unteren Rande des Arbeitsmarktes. Da müssen wir aufpassen, dass Flexibilität nicht in Ausnützen umschlägt". Es müsse gelten: "Wer Vollzeit arbeitet, sollte alleine davon leben können." Von der Leyen verwies dazu auf die verbindlich vorgegebenen Mindestlöhne für demnächst etwa 3,6 Millionen Arbeitnehmer. "Branchenmindestlöhne sind eine wichtige soziale Leitplanke im gemeinsamen europäischen Arbeitsmarkt." Den von Opposition und Gewerkschaften geforderten flächendeckenden Mindestlohn lehnt die Bundesregierung ab.

Wenn nach dem 1. Mai auch Arbeitnehmer aus den 2004 der EU beigetretenen acht mittelosteuropäischen Staaten keine Arbeitserlaubnis mehr in Deutschland brauchen, wird es in der Zeitarbeitsbranche ebenfalls einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn geben. Dessen Einhaltung werde kontrolliert, sagte von der Leyen. "Die Kontrollen werden dicht und nachhaltig sein." Wenn dabei dann "Schindluder auffliegt, ist das auch ein Zeichen dafür, dass die Kontrollen wirksam sind. Es geht darum, die schwarzen Schafe rauszufischen".

"Equal Pay" auf der langen Bank

Auf die Frage, von welchem Zeitpunkt an Leiharbeiter beim Lohn mit den Stammbeschäftigten gleichgestellt werden sollen, sagte die Ministerin: "Ein falsch gegriffener 'equal pay'-Zeitpunkt hieße steigende Arbeitslosigkeit und sinkende Beschäftigung in der Zeitarbeit. Das will niemand." Die Tarifparteien hätten nun "ein Jahr die Chance, sich selber zu ordnen. Gelingt es ihnen nicht, werden wir gesetzlich handeln."