Politik

Tornado-"Kampfeinsatz" Robbe: "Keine Kaffeefahrt"

Nach dem Regierungsbeschluss zum Einsatz von sechs Tornado-Aufklärungsflugzeugen in Afghanistan wird in Deutschland über Risiken für die Piloten und den Charakter der Mission diskutiert. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe (SPD), rechnete mit teilweise unkalkulierbaren Gefahren. "Auch diese Mission ist - ebenso wie andere - keine Kaffeefahrt", sagte Robbe der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Für SPD-Fraktionschef Peter Struck ist die Verlegung der Luftwaffen-Tornados "ein Kampfeinsatz".

Dem Bonner "General-Anzeiger" sagte er: "Das muss jeder wissen, der im Bundestag darüber abstimmt." Dagegen hatte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) betont: "Aufklärung ist nicht Kampfeinsatz." Das Parlament will im März endgültig entscheiden.

Robbe forderte eine detaillierte Beschreibung des Tornado-Mandats. "Die Aufgaben der Tornado-Besatzungen beziehen sich auf reine Luftaufklärung. Es geht nicht um die direkte Beteiligung der Aufklärungsflugzeuge an Kampfhandlungen, auch wenn das manchmal behauptet wird", sagte der Wehrbeauftragte. Jung sagte, die Bundesregierung müsse es "hinkriegen, dass diese Falschmeldung aus der Welt kommt, von wegen Kriegseinsatz".

Starts und Landungen als Gefahren-Momente

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Bernhard Gertz, hält die Gefahren für kalkulierbar. Am ehesten könnten die Maschinen bei Starts und Landungen von Flugabwehr-Raketen der Taliban getroffen werden, sagte Gertz der "Mittelbayerischen Zeitung".

NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer äußerte sich zustimmend zu dem geplanten deutschen Beitrag. Dadurch werde die NATO über eine wichtige Luftaufklärungskapazität verfügen", sagte er der "Berliner Zeitung".

Die Verteidigungsminister des Bündnisses wollen in Sevilla über eine mögliche Verstärkung der Afghanistan-Schutztruppe ISAF diskutieren. Bei dem Treffen geht es vor allem darum, eine erwartete Frühjahrsoffensive der radikalislamischen Taliban zu verhindern. Jung will den Kabinettsbeschluss vom Vortag erläutern.

Trittin stellt Bedingungen

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Jürgen Trittin, knüpfte eine Zustimmung seiner Fraktion zum Tornado-Einsatz an Bedingungen. "Das Mandat ist so noch nicht zustimmungsfähig, denn die Bundesregierung hat wichtige Angaben nicht geliefert", sagte Trittin der "Berliner Zeitung". Der Vorsitzende der Linksfraktion, Oskar Lafontaine, sagte im NDR, er sehe in der Entsendung der Luftwaffen-Jets einen Kampfeinsatz und einen Bruch des Völkerrechts. Er befürchtet auch, dass Deutschland sich "den Terror ins Land" hole.

FDP für mehr Wiederaufbau

Die FDP hat sich noch nicht festgelegt, wie sie in der Bundestagsabstimmung entscheiden will. Die Verteidigungspolitikerin Birgit Homburger forderte im Rundfunksender RBB, in Afghanistan weniger auf militärische Aktionen und mehr auf den Wiederaufbau zu setzen.

Das Bundeskabinett hatte entschieden, die Tornados zur Unterstützung der NATO in umkämpften Regionen Afghanistans einzusetzen. Die Flugzeuge sollen nach den bisherigen Plänen Mitte April einsatzbereit sein und anderen Bündnis-Truppen Bilder für Angriffe auf Taliban-Stellungen liefern.

Quelle: ntv.de

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