Zerreißt der Euro die FDP? Rösler: Liberale am Scheideweg
09.10.2011, 10:29 Uhr
Rösler kämpft weiter für seinen Spagat zwischen Koalition und Partei.
(Foto: picture alliance / dpa)
Parteichef Rösler will die FDP auf der pro-europäischen Linie Genschers halten und damit "wirtschaftliche Vernunft" demonstrieren. Für den Euro-Skeptiker Schäffler kann dieser Spagat nicht funktionieren. Man könne nicht Merkel folgen und gleichzeitig der FDP dienlich sein.
Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sieht seine Partei kurz vor dem Mitgliederentscheid zur Euro-Politik an einem historischen Scheideweg. "Beim Euro-Mitgliederentscheid geht es darum, ob die FDP der Linie von Hans-Dietrich Genscher treu bleibt. Die FDP ist eine pro-europäische Partei mit wirtschaftlicher Vernunft", sagte Rösler der "Bild am Sonntag".
Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Euro-Skeptiker Frank Schäffler sieht in der CSU eine Verbündete zur Verhinderung des dauerhaften europäischen Stabilitätsmechanismus ESM. Er sagte der Zeitung, dass er im koalitionsinternen Streit um den Euro auf die CSU setze. "FDP und CSU können die Kanzlerin und die CDU in die Zange nehmen", so Schäffler. Rösler versuche stattdessen "den Spagat, die Stimmung in der FDP aufzunehmen, aber gleichzeitig nicht in der Koalition anzuecken". Das funktioniere nicht. "Die Parteiführung geht den weichen Weg."
Südostflanke nicht schwächen
FDP-Generalsekretär Christian Lindner forderte im "Spiegel" mit Blick auf die Euro-Krise eine Stabilitätsunion mit einer Wirtschaftsverfassung. Zur Rettung Griechenlands sei eine Umschuldung richtig: "Zum richtigen Zeitpunkt könnte sie den Griechen helfen." Es sei im fiskalischen und geostrategischen Interesse Deutschlands, dass die Griechen in der Euro-Zone bleiben. "Wir dürfen nicht zulassen, dass es an der Südostflanke von NATO und EU einen instabilen Staat geben könnte, den chinesische Fonds finanzieren. Wenn Griechenland aus der Euro-Zone fällt, könnte es einen Domino-Effekt geben."
Quelle: ntv.de, dpa