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Gerüchte über Krankenkassensätze Rösler dementiert Beitragsplus

Das Gesundheitsministerium weist einen Medienbericht zurück, laut dem die Bundesregierung die Beiträge zur gesetzlichen Krankenkasse heraufsetzen möchte. Angeblich hatte Innenminister de Maizière diese Option angesichts des Defizits der Krankenkassen ins Gespräch gebracht. Diese fordern derweil den flächendeckenden Ausbau des Hausärzte-Angebots. Gesundheitsminister Rösler facht die Debatte um die Kopfpauschale neu an.

Die Bundesregierung plant nach eigenen Angaben in diesem Jahr keine Erhöhung des Beitrages zur gesetzlichen Krankenversicherung. Ein Sprecher von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) dementierte einen Bericht des "Spiegel", demzufolge die Regierung noch in diesem Jahr eine Erhöhung des Krankenkassen-Beitrags erwägt.

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(Foto: picture-alliance/ dpa)

Dem Nachrichtenmagazin zufolge hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Möglichkeit einer Erhöhung bei der ersten Sitzung der von der Regierung eingesetzten Arbeitsgruppe zur Gesundheitsreform Mitte März ins Spiel gebracht. Aus Unionskreisen hieß es demnach, eine Anhebung sei "angesichts der Zahlen" nicht mehr auszuschließen.

"Spekulationen über Beitragssatzerhöhungen sind völlig aus der Luft gegriffen", erklärte der Sprecher Röslers. Für das laufende Jahr habe die Bundesregierung mit einem erhöhten Steuerzuschuss von insgesamt 15,7 Milliarden Euro dafür gesorgt, die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren und damit Druck von den Lohnnebenkosten zu nehmen. Diesem Ziel dienten auch die schon in diesem Jahr wirksamen Maßnamen im Pharmabereich. Die eingesetzte Regierungskommission erarbeite dazu entsprechende Maßnahmen.

Auch ein Sprecher de Maizières dementierte den Bericht. Der Innenminister habe einen solchen Vorschlag nicht ins Spiel gebracht, sagte er. Richtig sei, "dass in der Arbeitsgruppe alle Themen offen auf den Tisch kommen".

Kopfpauschale nur ein "Pappkamerad"

Rösler und der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erteilten unterdessen der Umstellung des Gesundheitssystems auf ein reines Prämienmodell eine klare Absage. "Eine Prämienzahlung 'pro Kopf' wird es nicht geben", schrieben sie in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag". "Wer anderes behauptet, will Neid und Angst schüren und weicht einer redlich geführten Debatte aus. Die politische Linke baut so einen Pappkameraden auf, auf den sich trefflich einprügeln lässt, der aber mit unseren Vorstellungen nichts zu tun hat."

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Immer wieder Stress mit der Kopfpauschale: Gesundheitsminister Rösler.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Koalition wolle "verhindern, dass höhere Gesundheitskosten automatisch zu steigenden Lohnzusatzkosten führen und damit Arbeitsplätze gefährden", hieß es in dem Gastbeitrag weiter. "Deshalb wollen wir die Gesundheitskosten zumindest teilweise von den Arbeitskosten abkoppeln." Dazu sollten die Arbeitgeberbeiträge begrenzt werden. Zudem solle ein Teil des einkommensbezogenen Arbeitnehmerbeitrags durch eine Gesundheitsprämie mit sozialem Ausgleich ersetzt werden.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf der Regierung "Trickserei" in der Gesundheitspolitik vor. In der Regierungskommission würden Beitragserhöhungen in Betracht gezogen. "Aber niemand traut sich, das offen auszusprechen."Rösler versuche es "mit Sand in die Augen streuen". Angeblich sei keine Kopfpauschale geplant. Dabei seien dieZusatzbeiträge der Krankenkassen eine Einstiegs-Kopfpauschale, kritisierte Künast. Der versprochene steuerliche Ausgleich sei angesichts des Schuldenberges "reine Augenwischerei".

Mehr Haus-, weniger Fachärzte

Die gesetzlichen Krankenkassen haben derweil ihren Vorschlag zur Bekämpfung des Ärztemangels vorgestellt. Sie setzen dazu auf einen massiven Ausbau des Hausärzte-Angebots. Nötig sei eine "flächendeckende, wohnortnahe Versorgung aller Versicherten durch ein engmaschiges Netz an Haus-, Kinder- und Frauenärzten", zitiert die "Frankfurter Rundschau" aus einem Positionspapier des GKV-Spitzenverbandes. Im Gegenzug solle Fachärzten die Eröffnung eigener Praxen erschwert werden. Bei mit hohen Gerätekosten verbundenen Spezialdisziplinen wie der Kardiologie solle die Kompetenz in Zentren oder Krankenhäusern gebündelt werden.

Für ländliche Gegenden schlägt der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) dem Bericht zufolge die Schaffung von Gesundheitszentren vor. Sie könnten von medizinisch ausgebildeten Gemeindeschwestern geführt werden und regelmäßige Sprechstunden von Ärzten aus umliegenden Orten oder Kliniken anbieten.

Quelle: n-tv.de, AFP/rts

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