Wirtschaftsminister Rösler erwartet nur eine Wachstumsdelle. Zur Finanztransaktionssteuer sagt der FDP-Chef in seiner Regierungserklärung im Bundestag nichts. Die Opposition wirft ihm "Schönfärberei" vor. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Fuchs kontert, die Opposition rede die Situation schlecht.

B undeswirtschaftsminister Philipp Rösler sieht weiter optimistisch in die Zukunft. Die deutsche Wirtschaft bleibe auf Wachstumskurs, sagte Rösler in seiner Regierungserklärung zum neuen Jahreswirtschaftsbericht in Berlin. Er erwarte "nur eine vorübergehende Wachstumsdelle", aber keine Rezession. Die Bürger könnten sich über eine Entlastung bei Steuern undAbgaben von im Durchschnitt 413 Euro in diesem Jahr freuen.

Im Jahreswirtschaftsbericht rechnet Schwarz-Gelb in diesem Jahr mit einer Abschwächung des Wachstums auf 0,7 Prozent, getragen vor allem von der Binnennachfrage. Schon 2013 aber könnte die Wirtschaft wieder anziehen und das Bruttoinlandsprodukt um 1,6 Prozent steigen - wenn sich die europäische Staatsschuldenkrise nicht weiter verschärft.

Kein Wort zur Finanztransaktionssteuer

Die Wachstumsbremse Fachkräftemangel werde man gemeinsam lösen. Rösler erteilte Forderungen nach Einführung von Eurobonds zur günstigeren Refinanzierung schwächerer EU-Staaten eine erneute Absage. Zu den in der Koalition umstrittenen Plänen für eine Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte äußerte er sich nicht.

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil warf Rösler in der Debatte "Schönfärberei" und "Realitätsverweigerung" vor. Er forderte die Einführung der von der FDP für den Euro-Raum abgelehnten Finanztransaktionssteuer, um damit ein wirtschaftliches Aufbauprogramm für Europa zu finanzieren.

Mit Blick auf das leichte Konjunktur-Minus im Schlussquartal 2011 sagte der Linken-Abgeordnete Michael Schlecht, dies sei mehr als eine Wachstumsdelle. Es drohe Rezession. Das für die schwächelnden EU-Staaten vor allem auf Betreiben der B undesregierung verordnete "Kürzungs- und Strangulierungsprogramm" werde auf Deutschland zurückschlagen, warnte er. Zur Stützung der Binnennachfrage müsse es nun "knackige Lohnerhöhungen" geben.

Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn warf Rösler ebenfalls eine "Beschönigung" der Lage vor. Angesichts der Risiken sei er "sehr im Zweifel" über dessen Wachstumserwartungen. Eine reine Sparpolitik sei - so Kuhn - "grottenfalsch": Es müsse gespart und investiert werden.

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs wies die Vorwürfe von SPD, Grünen und Linken zurück: Die Situation sei "alles andere als schlecht - und wir lassen sie uns von der Opposition auch nicht schlecht reden". Der FDP-Fraktionsvizevorsitzende Hermann Otto Solms nannte Deutschland eine "Insel der Stabilität und der sozialen Sicherheit", auf die von anderen neidvoll geschaut werde. Die Forderungen von Linken und Grünen nach massiven Steuererhöhungen wies er als "Gruselvorschläge" zurück.