Politik

Lobbyisten im FDP-Ministerium Rösler macht "Bock zum Gärtner"

Der Bundesgesundheitsminister will die gesetzlichen Krankenkassen auf ein Prämiensystem umstellen. Beraten soll ihn dabei ein ehemaliger Spitzenmanager der Privaten Krankenversicherungen. Die Opposition spricht von einem "schlechten Signal".

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Mit der Personalie Weber hat sich Rösler viel Kredit bei der Opposition verspielt.

(Foto: AP)

Eine Personalentscheidung von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) sorgt für Wirbel - und Unmut bei der Opposition. Es geht um die Berufung des bisherigen Spitzenmanagers des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV), Christian Weber, zum Abteilungsleiter für Grundsatzfragen. In dieser Funktion soll sich der 53-Jährige künftig mit der schrittweisen Umstellung der beitragsfinanzierten gesetzlichen Krankenversicherung auf Prämien und der Reform der Pflegeversicherung befassen. Weber ist Nachfolger von Franz Knieps, den die vorige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) von der AOK ins Amt geholt hatte.

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach äußerte Kritik: die Entscheidung Röslers sei "an Dreistigkeit kaum zu übertreffen", sagte er der "Frankfurter Rundschau". Von einem "schlechten Signal", sprach die Vorsitzende des Bundestags- Gesundheitsausschusses, Carola Reimann (SPD).

Der verlängerte Arm der PKV

Biggi Bender, Gesundheitspolitikerin in der Grünen-Bundestagsfraktion, kritisierte: "Da wird der Bock zum Gärtner gemacht." Der Chef der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Peter Weiß, sagte: "Das zeigt, wie groß die Personalnot bei der FDP ist". Er hoffe, dass Weber "sich nicht als verlängerter Arm seines bisherigen Arbeitgebers aufführt".

Rösler plant die Einführung einer einkommensunabhängigen Gesundheitsprämie für die Beschäftigten. Für Geringverdiener will er einen sozialen Ausgleich aus Steuermitteln. Widerstand gegen eine Kopfpauschale haben vor allem Oppositionsparteien, gesetzliche Krankenkassen, Gewerkschaften und Sozialverbände angekündigt.

Quelle: ntv.de, dpa