Beim Gipfel mit dem französischen Präsidenten Sarkozy hatte Kanzlerin Merkel noch vermieden, Eurobonds für alle Zeiten auszuschließen. Das erledigt die FDP: Mit "dieser Bundesregierung" werde es keine europäischen Staatsanleihen geben, sagt Parteichef Rösler. Der Wirtschaftsminister sieht das deutsche Wachstum in Gefahr.

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat gemeinsamen europäischen Staatsanleihen, sogenannten Eurobonds, eine klare Absage erteilt. "Ich schließe aus, dass es mit dieser Bundesregierung Eurobonds geben wird! Dafür steht die FDP", sagte er der "Bild am Sonntag".

Anfang der Woche hatten einige FDP-Politiker mit Koalitionsbruch gedroht, sollte die Bundesregierung in Sachen Eurobonds ihre Haltung ändern. Dies war von der FDP-Spitze zurückgewiesen worden.

Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte am Freitagabend ihre ablehnende Haltung nochmals bekräftigt. Eurobonds und kein Durchgriffsrecht der Europäischen Union in die Haushaltspolitik führten "mit Sicherheit zu einer schiefen Ebene", sagte sie beim Parteitag der Niedersachsen-CDU in Hameln. "Bestenfalls werden wir in Deutschland auf europäischem Durchschnitt landen, aber wohl eher noch schlechter werden."

Nach dem Treffen mit dem französischen Staatschef Nicolas Sarkozy am vergangenen Dienstag hatte Merkel gesagt, viele würden Eurobonds als letztes Mittel zur Euro-Rettung bezeichnen. Sie hingegen glaube weder, dass Europa auf letzte Mittel angewiesen sei, noch auf Paukenschläge.

Pro und Contra

Die Einführung der Anleihen würde bedeuten, dass nicht mehr einzelne Staaten Schuldtitel ausgeben, sondern die Euro-Zone als Ganzes. Dadurch würde die Zinslast für hochverschuldete Länder wie Griechenland oder auch Italien sinken, für "Musterschüler" wie Deutschland würde sie aber höher ausfallen als heute.

Befürworter der Eurobonds argumentieren, dass nur mit ihnen die Euro-Krise sicher beendet werden könne. Zudem sei Deutschland als Exportnation auf zahlungskräftige Nachbarn angewiesen. Gegner wie Rösler sagen dagegen, höhere Zinsen würden "unser Wachstum in Deutschland dramatisch gefährden".

Auch die CSU lehnt Eurobonds strikt ab. "Die Überschuldung überwinden wir nicht, indem wir die Schulden auf alle verteilen", sagte Parteichef Horst Seehofer der "Wirtschaftswoche". Er warnte außerdem vor der "inflationären Tendenz" solcher Anleihen.

SPD für Eurobonds mit Durchgriffsrecht

Grünen-Chef Cem Özdemir hält Eurobonds dagegen für notwendig. Sie würden zwar Deutschland belasten, sagte er der "Wirtschaftswoche". Aber: "Verglichen mit dem, was uns der Zerfall des Euro und damit der EU kosten würde, wäre das eine sinnvolle Investition in eine dauerhaft stabile Gemeinschaftswährung." SPD-Fraktionsvize Joachim Poß plädierte in der Zeitschrift dafür, parallel zur Einführung von Eurobonds die finanzpolitische Unabhängigkeit von Krisenländern einzuschränken.

Ähnlich wie Merkel lehnt Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt Eurobonds "unter den derzeitigen Bedingungen" ab. "Das ist nur ein Anreiz für schwächere Länder, sich weiter zu verschulden - auf Kosten der stärkeren Länder", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". "Eine Transferunion darf es nicht geben. Wir dürfen auf gar keinen Fall akzeptieren, dass ordentlich wirtschaftende Länder wie Deutschland die Schulden der nachlässigen Länder bezahlen müssen."

Merkel will Partei und Fraktion beschwichtigen

Merkel wird ihren Kurs in der Euro-Schuldenkrise am Montag bei der ersten Sitzung der Führungsgremien ihrer Partei nach der Sommerpause erläutern. Mit Spannung wird erwartet, ob erneut Forderungen nach einem Sonderparteitag erhoben werden, wie sie in der Sommerpause laut geworden waren. Die CDU-Spitze hatte einen Sonderparteitag oder eine Sondersitzung des Parlaments bisher strikt abgelehnt und auf die geplanten Regionalkonferenzen und den Parteitag im November verwiesen.

Am Dienstagabend will Merkel in einer Fraktionssondersitzung mit den Abgeordneten über ihren Kurs zur Stabilisierung der Gemeinschaftswährung diskutieren, um dem auch dort wachsenden Unmut zu begegnen. Die CSU will am 29. August in einer Sondersitzung des Parteipräsidiums über ein Grundsatzpapier zur Euro-Stabilisierung debattieren.