Politik

"Alle FDP-Minister auf Bewährung" Rösler setzt Partei unter Druck

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FDP-Chef Philipp Rösler hält zunächst an Guido Westerwelle fest.

(Foto: dpa)

Außenminister Westerwelle bleibt im Amt, zumindest vorerst. Parteichef Rösler entschärft die Debatte um seinen umstrittenen Vorgänger - und nimmt stattdessen alle FDP-Minister in die Pflicht. Die Herbstklausur der Liberalen in dieser Woche birgt neuen Zündstoff. Die Grünen sehen Westerwelle indes am Ende.

Nach der Verständigung der FDP-Spitze auf ein Festhalten am umstrittenen Außenminister Guido Westerwelle hat Parteichef Philipp Rösler deutlich gemacht, dass dieser wie alle FDP-Minister sich zu bewähren habe. "Es war meine wohl überlegte Entscheidung, uns mit diesem Team in der Bundesregierung zu bewähren, das gilt auch für den Bundesaußenminister", sagte Rösler der "Rheinischen Post".

Westerwelle hatte den Erfolg der libyschen Rebellen zunächst auch mit der von der Bundesregierung unterstützten Sanktionspolitik begründet - nicht aber mit dem Bombardement der Nato, an dem sich Deutschland nicht beteiligt hatte. Nachdem sich Rösler deutlich von dieser Haltung distanziert hatte und auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Verbündeten Respekt zollte, lenkte am Wochenende auch Westerwelle ein und lobte den Erfolg der NATO.

Auf der Herbstklausur der FDP-Fraktion von Dienstag bis Donnerstag dieser Woche könnte die Personalie Westerwelle noch einmal hochkochen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle bemühte sich jedoch, dem entgegenzutreten. "Ich habe gar keinen Zweifel, dass Guido Westerwelle seine Arbeit fortsetzen wird", sagte er. Der Außenminister habe anerkannt, dass die NATO "entscheidend mitgeholfen hat" beim Sieg der Rebellen. "Da ist die Haltung klar."

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) betonte: "Philipp Rösler hat das Richtige zur Debatte gesagt." Nach der Kritik an Westerwelle gehe es nun aber wieder um Inhalte. "Ich halte nichts davon, bei jeder Gelegenheit eine Personaldebatte zu führen."

"Rechthaberei" und "Desinteresse"

Dagegen bekräftigte der frühere FDP-Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz, Hans-Artur Bauckhage, auch nach Westerwelles Einlenken seine Rücktrittsforderung. "Sein Image ist nicht gut", erklärte Bauckhage.

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Grünen-Fraktionschef Trittin: "Aus Orientierungslosigkeit erwächst Rechthaberei."

(Foto: picture alliance / dpa)

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin nannte den Außenminister derweil eine "Fehlbesetzung". Westerwelle sei von vornherein mehr an innen- als an außenpolitischen Themen interessiert gewesen: "Dieses Desinteresse führt zu der Orientierungslosigkeit, und aus Orientierungslosigkeit erwächst dann auch leicht Rechthaberei", so Trittin.

Den Parteivorsitz hatte Westerwelle bereits im Mai verloren. Sein Nachfolger Rösler bereitet als Wirtschaftsminister derweil in einem weiteren Punkt eine Abkehr von Westerwelles Politik vor. "Das Verhältnis zu den Gewerkschaften war in der Vergangenheit nicht immer spannungsfrei. Das will ich ändern", sagte er der "Rheinischen Post". Die Arbeitnehmervertretungen seien ein wichtiger Teil der Gesellschaft. "Ich bin gerne bereit, den Dialog mit den Gewerkschaften aufzunehmen." Dabei könne es beispielsweise um die Mitarbeiterbeteiligung an Betrieben gehen. Sein Ministerium werde sich intensiv mit der Frage beschäftigen, wie diese "durch neue Modelle attraktiver gestaltet werden kann".

Quelle: n-tv.de, dpa

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