Bei der Koalitionsklausur über die Gesundheitspolitik zeichnen sich weitere Belastungen für die Versicherten ab. Gesundheitsminister Rösler fordert "Verbesserungen auf der Einnahmeseite" der Krankenkassen. Die CSU betont nach den Angriffen der Vergangenheit ihren Kompromisswillen.

Das drohende Rekorddefizit von 11 Milliarden Euro in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird nach Einschätzung von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) mit Sparen allein nicht auszugleichen sein. Es müsse auch "Verbesserungen auf der Einnahmeseite" geben, sagte Rösler zum Auftakt der Koalitionsklausur in Berlin. "Wir sind angetreten, das Gesundheitssystem zu stabilisieren."

Rösler stimmte die 50 Millionen zahlenden Mitglieder der GKV erneut auf steigende Belastungen ein. Dabei zeichnet sich eine Weiterentwicklung der Zusatzbeiträge ab, die schon von etlichen Krankenkassen erhoben werden und bisher auf ein Prozent des Bruttoeinkommens begrenzt sind. Dieser Deckel könnte fallen, wie auch der Chef der CSU-Bundestagsgruppe, Hans-Peter Friedrich, im "Deutschlandradio"andeutete.

"Nichtstun ist keine Lösung"

Bei den notwendigen Sparbemühungen wird es nach den Worten Röslers "keine Tabus geben". Er nannte die Bereiche Pharma, Krankenhäuser und Ärzte. Nach den vorangegangenen Streitereien mit der CSU sehe er die Koalition als Ganzes gefordert. "Ich bin fest davon überzeugt, dass wir uns gemeinsam der Regierungsverantwortung stellen werden. Nichtstun ist keine Lösung." Ohne Verbesserungen auf der Einnahmeseite würden "viele Kassen in Schwierigkeiten kommen".

Als ersten Schritt konnte Rösler das zuvor vom Bundestag mit den Stimmen von Union und FDP beschlossene Pharmasparpaket präsentieren. Es soll die Kassen über einen Zwangsrabatt und einen Preisstopp vom 1. August an um jährlich gut eine Milliarde Euro entlasten. Der Bundesverband der Arzneimittelhersteller kritisierte dies als "Foul an der standortgebundenen Pharmaindustrie". Diese leide seit Jahren unter dem Preisverfall bei Nachahmerpräparaten.

Union macht Druck

Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sagte, die Koalition stehe unter Einigungsdruck: "Wir haben nur noch diesen einen Schuss, und der muss auch bis zur Sommerpause sitzen." Nötig sei eine Kombination aus kurzfristigen Einsparmaßnahmen und einer langfristigen neuen Finanzierungsgrundlage.

Der CSU-Abgeordnete Max Straubinger wies Blockade-Vorwürfe zurück und sagte, seine Partei setze sich für "sozial gerechte Beiträge" für die Krankenversicherten ein. Er zeigte sich überzeugt, dass am Ende ein tragfähiger und zukunftsweisender Kompromiss stehen werde. Die Überlegungen der CSU zielten vor allem auf Einsparungen. Details nannte Straubinger aber nicht.

Die CSU hatte Vorschläge von Rösler für eine zusätzliche Pauschalprämie von durchschnittlich 30 Euro im Monat kategorisch abgelehnt. Alle Beteiligten waren im Vorfeld bemüht, die Erwartungen an das Treffen zu dämpfen. Spahn sprach von einem "Zwischenschritt" auf dem Weg zu einer grundlegenden Reform.

Krankenkassen schlagen Alarm

Kurz vor der Regierungsklausur hatten zahlreiche Krankenkassen aus Sorge vor Schieflagen raschen Entscheidungen der Koalition angemahnt. Andernfalls drohe ein "Dominoeffekt". Die kommunalen Spitzenverbände warnten vor einer Nullrunde für Krankenhäuser. Angesichts der um 1,5 Milliarden Euro steigenden Personalkosten wäre dies aus Sicht von Städten und Landkreisen "de facto eine Minusrunde". Mindestens die Kostensteigerungen müssten ausgeglichen werden.