Die CSU und die gesetzlichen Krankenkassen wünschen sich eine schnellere Umsetzung der Pläne von Gesundheitsminister Rösler. Die Pharmaindustrie müsse dazu verpflichtet werden, noch in diesem Jahr die "Preise einzufrieren".

Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) bewertet die Pläne von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zur Kostendämpfung für Arzneien als "zu zögerlich". Die niedrigeren Arzneimittelpreise würden frühestens im nächsten Jahr wirksam werden, sagte Söder dem Nachrichtenmagazin "Focus" und forderte schon für 2010 "ein Preismoratorium". Die Pharmaindustrie müsse dazu verpflichtet werden, die "Preise in diesem Jahr einzufrieren".

Auch der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen ruft zur Eile bei der Umsetzung von Röslers Plänen auf. "Bis zur Sommerpause muss das im Gesetzblatt stehen, damit die Wirkung für die Kassenfinanzen auch eintritt", sagte die Vorsitzende Doris Pfeiffer in Berlin. Das Einsparpotenzial für 2010 liege dann bei etwa 650 Millionen Euro.

Angesichts des drohenden Defizits von Milliarden Euro in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) seien das von Rösler ins Gespräch gebrachte Preismoratorium und eine Erhöhung des Zwangsrabatts von 6 auf 16 Prozent überfällig. Der Minister peilt diese Maßnahmen "so schnell wie möglich" an, hat sich bisher aber zeitlich nicht festlegt. Die Ausgaben der Kassen für Medikamente steigen seit Jahren stetig und lagen zuletzt bei über 30 Milliarden Euro.

Medikamente idealerweise erst prüfen

Die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes sieht für Röslers Konzept gleichwohl "noch Verbesserungsbedarf". Dazu zählte sie, "dass Medikamente in den Markt kommen, von denen wir gar nicht wissen, ob sie einen Zusatznutzen bringen". Deshalb halte sie ein Verfahren wie in Großbritannien für "ideal", wo ein neues Medikament "erst geprüft und dann in den Markt eingeführt wird". Wirtschaftlichkeitsprüfungen seien wichtig, "um auch die Ärzte in die Verantwortung zu nehmen und deutlich zu machen: Es bleibt auch in Zukunft eine wirtschaftliche Verordnungsweise notwendig".