Als Umweltminister agiert Norbert Röttgen relativ glücklos, sein Ehrgeiz konzentriert sich auf Nordrhein-Westfalen, wo er gern die Führung der CDU übernehmen würde. Röttgen will den Landesverband für mögliche Neuwahlen gut aufstellen.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen rechnet mit einem baldigen Scheitern von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die seit 100 Tagen im Amt ist. Es könnte schon im nächsten Frühjahr zu Neuwahlen kommen, sagte der Kandidat für den CDU-Landesvorsitz. Sollte er das Rennen gegen Armin Laschet um den CDU-Vorsitz in Nordrhein-Westfalen gewinnen, will er den Landesverband für diese Situation gut aufstellen, betonte Röttgen. Bis Ende Oktober läuft noch die Befragung der 160.000 CDU-Mitglieder in NRW.

Allerdings würden sich einer aktuellen Umfrage von RTL und "Stern"zufolge nur 25 Prozent der Nordrhein-Westfalen für Röttgen entscheiden, 52 Prozent würden für Ex-Landesintegrationsminister Armin Laschet stimmen. In der Wählergunst fällt die CDU auf 31 Prozent zurück, gegenüber 34,6 Prozent bei der Wahl am 9. Mai diesen Jahres. SPD und Grüne könnten, vor allem wegen der Grünen, gemeinsam die absolute Mehrheit erreichen. 19 Prozent der Nordrhein-Westfalen würden sich für die Ökopartei entscheiden, rund 7 Prozentpunkte mehr als im Mai. Der SPD dagegen verschafft die Regierungsverantwortung keinen Auftrieb: Sie liegt mit 35 Prozent auf der Ebene ihres Wahlergebnisses vom Mai, als sie 34,5 Prozent erhielt. Gemeinsam ergeben sich für beide Parteien 54 Prozent.

Röttgen will gern mithelfen

Röttgen forderte einen "glaubwürdigen neuen Anfang." Nur so könnten die Wähler auch schon nach einem Jahr sagen, ja die CDU kommt als Regierungspartei für uns wieder in Frage. "Und dazu würde ich beitragen", betonte Röttgen. Kraft laviere taktisch von Situation zu Situation.

Gleichwohl sei es angesichts ihrer bundespolitischen Rolle wichtig, ihr auf Augenhöhe zu begegnen. "Wir haben es in Nordrhein- Westfalen mit einer Ministerpräsidentin zu tun, die Landes- und Bundespolitikerin ist, zur Zeit auch noch Präsidentin des Bundesrates", sagte Röttgen.

Haushalt als Bewährungsprobe

Kraft selbst betonte zu ihrem 100-Tages-Jubiläum, sie rechne nicht mit Neuwahlen. "Wir haben gute Argumente, mit denen wir für unsere Ziele werben. Und wir sehen Anzeichen für ein Umdenken in allen politischen Lagern", sagte Kraft.

Die rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf wäre beendet, wenn die Koalition im nächsten Jahr keine parlamentarische Mehrheit für den Etat 2011 erringen könnte. Die Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2010 mit einer Rekordneuverschuldung von fast neun Milliarden Euro steht bereits im Dezember an. Kraft betonte, sie habe keine " hellseherischen Fähigkeiten, aber mit Blick auf die bisherigen Abstimmungen im Landtag, die sehr bunt waren und mit Blick auf erkennbare Veränderungen bei den Oppositionsfraktionen bin ich zuversichtlich." im Dezember an.