Einen Lichtblick gibt es aus Sicht der FDP bei der Wahl in NRW: Umweltminister Röttgen, Widersacher von Wirtschaftsminister Rösler bei der Energiewende, dürfte nach der Wahl nach Düsseldorf gehen - auch, wenn seine CDU die Wahl verliert. Ministerpräsidentin Kraft schloss derweil eine Kanzlerkandidatur aus.

Der Druck auf CDU-Wahlkämpfer Norbert Röttgen nach seinen unklaren Äußerungen zu einer möglichen Oppositionsführer-Rolle in Nordrhein-Westfalen steigt. Weite Teile der CDU-Spitze wollten Röttgen dazu drängen, sein Amt als Bundesumweltminister im Fall einer Niederlage bei der Landtagswahl am 13. Mai niederzulegen und in Düsseldorf zu bleiben, berichtet die "Bild"-Zeitung.

Röttgen werde sich spätestens Anfang kommender Woche erklären müssen, zitiert das Blatt ein Mitglied der Parteispitze: "Das Thema muss vom Tisch." Der Umweltminister solle sich ein Beispiel an der rheinland-pfälzischen CDU-Chefin Julia Klöckner nehmen. Sie hatte ihr Berliner Amt bereits im Landtagswahlkampf 2011 aufgegeben und war nach der Wahlniederlage Fraktionschefin im rheinland-pfälzischen Landtag geworden. In Berlin war Klöckner allerdings nicht Bundesministerin, sondern Parlamentarische Staatssekretärin im Landwirtschaftsministerium.

Düsseldorf war mal atraktiver

Röttgen ist aufgrund einer Mitgliederbefragung 2010 nordrhein-westfälischer CDU-Chef. Im parteiinternen Wahlkampf hatte er betont, er stehe "auch als Oppositionsführer" in NRW zur Verfügung. Das war allerdings unter anderen Bedingungen: Schwarz-Gelb stand kurz davor, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern, Röttgen musste eine Entscheidung vertreten, von der bekannt war, dass er sie für falsch hielt. Damals mag Düsseldorf ihm als attraktive Alternative vorgekommen sein.

Die Laufzeitenverlängerung ist längst vom Tisch, seit der Nuklearkatastrophe im japanischen Fukushima arbeitet die Bundesregierung an einer Energiewende - Röttgen steht dabei in der ersten Reihe. Seine Aussage vom Herbst 2010 hat er nicht wiederholt, seitdem klar ist, dass am 13. Mai in NRW ein neuer Landtag gewählt wird. Die Frage stelle sich nicht, antwortete er, wenn ihm diese Frage gestellt wurde.

Häme aus der FDP

FDP-Chef Phillip Rösler kritisierte seinen Ministerkollegen für dieses Zögern. "Man sieht ja an den aktuellen Diskussionen in der Union, dass sich ein Spitzenkandidat schon die Fragen stellen lassen muss: 'Meinst du es ernst, willst du hier bleiben oder gehst du danach wieder nach Berlin?'", sagte er der "Saarbrücker Zeitung". Seine Partei habe sich für Spitzenkandidat Christian Lindner statt für Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr entschieden, weil man "nicht nur einen Kandidaten für die nächsten 60 Tage" habe finden wollen.

Aus Röslers Sicht wäre ein Abgang Röttgens ein Gewinn: Als Wirtschaftsminister ist Rösler ebenfalls für die Umsetzung der Energiewende zuständig - es dauerte allerdings oft Wochen, bis er und Röttgen in Sachfragen einen Kompromiss erzielt hatten. Zuletzt sperrte sich Rösler gegen die Umsetzung einer von Deutschland in der EU durchgesetzten Effizienz-Richtlinie. Hier wie auch bei einem Kompromiss zur Kürzung der Solarförderung setzte der Wirtschaftsminister sich nach wochenlangem Streit Debatten gegen Röttgen durch.

"FDP hat sich Rot-Grün angedient"

Röttgen selbst sieht die beiden denkbaren Koalitionspartner in Düsseldorf - FDP und Grüne - kritisch: "Die Liberalen haben sich der rot-grünen Regierung angedient, haben durchblicken lassen, den Schuldenhaushalt mitzutragen. Und am Ende haben sie sich in dieser Taktik verheddert", sagte Röttgen der "Bild am Sonntag".

Die Grünen hätten sich selbst mal als Partei der Nachhaltigkeit definiert, "doch die Verschuldungspolitik dieser rot-grünen Minderheitsregierung hatte mit Nachhaltigkeit nichts zu tun", kritisierte Röttgen. Sein Ziel sei es, "dass die CDU Nordrhein-Westfalen stärkste Kraft wird, so dass wir dann möglichst mehrere Koalitionsoptionen haben".

Roth gibt Röttgen einen Korb

Führende Grünen-Politikerinnen erteilte schwarz-grünen Gedankenspielen indessen eine Absage. "Wir wollen dafür sorgen, dass der Politikwechsel, der in NRW vor zwei Jahren begonnen hat, verfestigt wird", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der "Mittelbayerischen Zeitung". Schwarz-Grün sei keine Option: "Röttgen legt schon Spuren aus und glaubt, wir laufen diesen Spuren hinterher. Da kann er viel träumen." Es gebe keinen Grund, in NRW "eine wirklich gute Zusammenarbeit mit der SPD" infrage zu stellen.

Ähnlich äußerte sich Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke. "Die Energiepolitik und die Suche nach einem Endlager, die Bundesumweltminister Röttgen zu verantworten hat, leiden jetzt schon unter seiner Doppelfunktion als Bundesminister und CDU-Spitzenkandidat", sagte sie der "Neuen Presse" aus Hannover. Röttgen habe gerade mit der Kürzung der Solarförderung den Handwerkern den Hahn abgedreht und die Energiewende abgewürgt. Für NRW heiße das Ziel ganz klar, "die erfolgreiche Regierungsarbeit von Grünen und SPD weiterführen zu können".

Kraft will in Düsseldorf bleiben

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft legte sich auf eine Zukunft in ihrem Bundesland fest. Sie werde sich nicht um das Bundeskanzleramt bewerben, versicherte die SPD-Politikerin in der "Welt am Sonntag". "Es ist ausgeschlossen, dass ich 2013 Kanzlerkandidatin der SPD werde." Das gelte auch für die übernächste Bundestagswahl 2017. "Mein Herz ist in Nordrhein-Westfalen. Und es geht mir darum, das voranzubringen, was wir hier begonnen haben."

Der "Bild"-Zeitung sagte Kraft: "Ich gehe nicht nach Berlin. Wir wollen als SPD jetzt hier stärkste Partei werden und mit Rot-Grün weiter regieren."