Politik

"Wir müssen über Grenzen reden" Röttgen kritisiert die USA

Von der Rede von US-Präsident Obama erwartet Norbert Röttgen keine Entspannung im deutsch-amerikanischen Verhältnis. Der Ärger in Deutschland sei in den USA noch gar nicht richtig wahrgenommen worden.

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Norbert Röttgen ist frisch gewählter Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses.

(Foto: picture alliance / dpa)

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die Abhörpraxis der US-Geheimdienste kritisiert. "Es geht eben nicht, dass sie sagen: Wir sammeln erst mal alles ein, wir respektieren keine Privatsphäre, wir respektieren auch nicht unsere Verbündeten", sagte Röttgen bei n-tv. "Wir müssen über die Grenzen reden, da glaube ich fehlt es am rechten Maß in den USA."

Am heutigen Freitag will sich US-Präsident Barack Obama in einer Rede zu einer Reform der Geheimdienstarbeit in den USA äußern. Röttgen sagte, Obama werde sich wahrscheinlich "fast ausschließlich mit der inneramerikanischen Seite". Das Thema, dass in Deutschland besonders viel Beachtung finde - wie die Amerikaner mit ihren Verbündeten umgehen - sei in der amerikanischen Politik noch gar nicht angekommen. "Das müssen wir auch mal zur Kenntnis nehmen, was aber nur heißt: Wir müssen noch viel mehr miteinander reden."

"Wir sollten den Dissens, den wir haben, nicht schönreden", so Röttgen. "Das ist ein wichtiges Thema. Es geht um Sicherheit, es geht um Freiheit und die Abwägung von beidem. Auch um die Privatsphäre vieler, vieler Millionen Bürger. Da haben wir einen echten Dissens."

Zugleich betonte der frühere Bundesumweltminister, er könne verstehen, dass die US-Geheimdienste die beste Informationsgrundlage für die Verhinderung von Terroranschlägen haben wollen. "Wir haben eine Terrorgefahr, die weiter existent ist. Da müssen auch geheimdienstliche Mittel eingesetzt werden. Aber sie müssen darauf begrenzt werden. Und wir müssen viel mehr miteinander reden."

Röttgen lehnte es allerdings ab, Verträge mit den USA infrage zu stellen, um die Regierung in Washington unter Druck zu setzen. "Wir haben hier ein Problem, und das lösen wir nicht dadurch, dass wir noch zwei neue Probleme schaffen."

Quelle: n-tv.de, hvo

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